Wir fordern die Einrichtung eines Frauenbeirates für Crivitz

Mit unserm Antrag „VII-34/2021/BV-25“ in die Stadtvertretung Crivitz wollen wir die Einrichtung es Frauenbeirates voran bringen.


In der Gesellschaft gibt es immer noch Vorbehalte, Frauen die gleichen Chancen wie Männern zuzugestehen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Gerade in der Pandemie müsse zur Entlastung der Frauen beigetragen sowie besserer Schutz vor häuslicher Gewalt geboten, gendergerechte Stadtplanung vorangetrieben und die politische Teilhabe von Frauen gestärkt werden. – Beispielsweise im Frauenbeirat durch mit Behinderung oder Migrationsgeschichte lebende Frauen. Frauen in Altersarmut – ist ein wichtiges Thema sowie der Bereich Partizipation in Bezug zur Stadtentwicklung.

Das weibliche Gesellschaftsbild verändere sich immer weiter. Stärke und Emanzipation könne nur verdeutlicht werden, indem sich Frauen und Mädchen zu Wort melden und sich im Frauenbeirat engagieren.


Weitere Themen für den Frauenbeirat sind auch aktuell „coronagemacht“, warum Homeschooling meist Müttersache ist? Aber auch der Anstieg häuslicher Gewalt. An dieser Stelle soll nicht wieder auf die demografische Struktur der Stadt Crivitz eingegangen werden, aber über die Hälfte aller Einwohner der Stadt Crivitz sind Frauen und diese sollen sich auch organisieren und engagieren können. Die Bürgerinnen wollen sich direkt an der Politik der Stadt Crivitz beteiligen, sie selbst gestalten, sich persönlich engagieren. Themenfelder dazu gibt es also mehr als genug. Und wenn der Frauenbeirat auch in der Stadt Crivitz gegründet wird, dann ist das eine wesentliche Bereicherung in der Partizipation von Bürgerinnen an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen in der Stadtvertretung Crivitz mitzuwirken.

Beschlussentwurf:


Die Stadtvertretung Crivitz beschließt die Satzung des Frauenbeirates der Stadt Crivitz.
Satzung des Frauenbeirates der Stadt Crivitz Gemäß § 5, der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung-KV M-V) vom 13.07.2011 (GVOB1. M-V, S. 777), in der jeweils geltenden Fassung, hat die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am ……………………. nachfolgende Satzung beschlossen.

§ 1 Grundsätze

Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Crivitz arbeitet in der Stadt Crivitz ein „Frauenbeirat der Stadt Crivitz“.

Der Frauenbeirat nimmt sich der Themen und Fragestellungen an, die sich speziell für
Frauen in allen Bereichen der Stadt Crivitz und deren Ortsteile ergeben. Er fördert darüber hinaus die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern.

§ 2 Rechte und Pflichten

Der Frauenbeirat hat das Recht und die Aufgabe, sich eigenständig mit Anregungen,
Empfehlungen und Stellungnahmen bezüglich der Gleichstellung betreffender

Themen von Frauen und Männern in Beruf, Familie und Gesellschaft in der Stadt Crivitz zu befassen und diese an die Bürgermeisterin und die Stadtvertretung sowie deren Gremien heranzutragen und zu beraten.

Der Frauenbeirat soll von der Verwaltung des Amtes Crivitz und der Stadtvertretung über
alle wichtigen Angelegenheiten, die die Gleichstellung betreffen, im Vorfeld informiert und
ggf. zur Beratung herangezogen werden.

Der Frauenbeirat wird damit beauftragt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel frauenpolitische Veranstaltungen durchzuführen. Der Frauenbeirat erhält,
soweit es die Haushaltslage der Stadt Crivitz zulässt, einen Zuschuss in Höhe von
1.500,00 Euro.

Der Frauenbeirat stellt sich und seine Arbeit im Rahmen der Internetpräsenz der Stadt
Crivitz und der Sozialen Medien dar.


§ 3 Zusammensetzung, Wahl und Amtszeit

Dem Frauenbeirat gehören mindestens sieben und höchstens 9 Frauen als ordentliche
Mitglieder an, die Bürgerinnen der Stadt Crivitz sein müssen. Der Frauenbeirat wählt aus
seiner Mitte eine Vorsitzende und zwei Stellvertreterinnen. Die Vorsitzende bzw. ihre
Stellvertreterinnen vertreten den Frauenbeirat nach außen.

Die Mitgliedschaft endet vorzeitig mit dem Rücktritt, durch Abberufung, der Verlegung des Hauptwohnsitzes in eine andere Stadt/Gemeinde oder der Annahme eines Mandats als Mitglied der Stadtvertretung Crivitz.

Die Mitglieder für den Frauenbeirat werden von Vereinen oder der Stadt Crivitz
vorgeschlagen oder sind Einzelpersonen. Sie werden von der Stadtvertretung gewählt. Mit
der Wahl sind die Mitglieder demokratisch legitimiert, um für die Frauen der Stadt Crivitz
sprechen und handeln zu können. Der Frauenbeirat kann durch Beschluss der
Stadtvertretung aufgelöst werden oder auch durch eigenen Beschluss, wenn eine
qualifizierte Mehrheit der Mitglieder dies beschließt.

Die Mitgliedschaft im Frauenbeirat umfasst die Dauer der Wahlperiode der Stadtvertretung.
Nach Ablauf der Amtszeit führt der Beirat die Geschäfte nach dieser Satzung fort, bis eine
Neuwahl stattgefunden hat.

Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Crivitz kann dem Frauenbeirat als beratendes
Mitglied angehören.

Die Tätigkeit im Frauenbeirat ist ehrenamtlich. Der Frauenbeirat ist überparteilich und
überkonfessionell. Er arbeitet in allen Angelegenheiten selbständig und unabhängig.

Zuständiger Ausschuss für die Tätigkeit des Frauenbeirats ist der für Ausschuss für Bildung, Gesundheits-und Sozialwesen.

Die Vorsitzende oder die Stellvertreterinnen des Frauenbeirates erhalten die Einladungen
aller Ausschüsse sowie der Stadtvertretersitzungen zur Kenntnis. Auf Verlangen erhält sie
durch die Amtsverwaltung auch die Beschlussvorlagen zu den öffentlichen
Tagungsordnungspunkten, soweit darin Interessen der Frauen der Aufgabenbereich des
Frauenbeirates berührt sind.

Auf Antrag erhält die Vorsitzende des Frauenbeirates oder die Stellvertreterinnen zu diesen Tagungsordnungspunkten auch das Rederecht in der öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung und der Ausschüsse.

Der Frauenrat legt einmal im Jahr der Stadtvertretung einen Tätigkeitsbericht über die
Arbeite des Frauenrates vor.


§ 4 Sitzungen

Der Frauenbeirat tagt nach Bedarf. Er tagt öffentlich. Er tritt jährlich mindestens viermal zu Sitzungen zusammen.

Der Frauenbeirat kann zu seinen Sitzungen Sachverständige hinzuziehen und
Vertreterinnen/Vertreter der Stadtvertretung und deren Ausschüsse, der Verwaltung des
Amtes und ihrer Fachämter einladen, wenn die zur Beratung stehenden Fragen ihren
Verantwortungsbereich betreffen.

Der Frauenbeirat kann sich im Einvernehmen mit dem für Bildung, Gesundheits-und
Sozialwesen der Stadtvertretung zuständigen Ausschuss eine Geschäftsordnung geben.

Die Stadt Crivitz stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Räume für die Sitzungen
zur Verfügung.

Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel können dem Frauenrat über den in §2 Abs.3 zusätzlich angemessene Mittel für die Organisation von Veranstaltungen und die Begleichung von Sachauslagen der Beiratsarbeit zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der durch die Stadtvertretung zur Verfügung gestellten Mittel kann der Frauenbeirat selbst über den Einsatz der Mittel entscheiden.

Über die Verwendung der Mittel ist die/der Vorsitzende des Frauenbeirates gegenüber der
Stadtvertretung zum Ende des Haushaltsjahres rechenschaftspflichtig.


§ 5 Geheimhaltungspflicht/ Datenschutz

Die Mitglieder des Frauenbeirates sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Dieses gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Die Mitglieder des Frauenrates arbeiten mit geschützten personenbezogenen Daten. Sie
sind deshalb vor Aufnahme ihrer Tätigkeit gemäß § 6 Datenschutzgesetz M-V zu verpflichten. Die Verpflichtung ist schriftlich vorzunehmen.

§6 Entschädigung
Die Vorsitzende des Frauenbeirates erhält eine Aufwandsentschädigung von monatlich 60 €.
Alle gewählten Mitglieder des Frauenbeirates erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der
eine sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld) von 40 €. Die Höchstzahl
der Sitzungen, für die Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf jährlich vier beschränkt.


§ 7 Inkrafttreten


Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Crivitz, den ………….
Bürgermeisterin

Finanzielle Auswirkungen:



x Ja (mit Erläuterung)


Erläuterung:


Die Vorsitzende des Frauenbeirates erhält eine Aufwandsentschädigung von monatlich 60 €. Alle gewählten Mitglieder des Frauenbeirates erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Frauenbeirates eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld) von 40 €. Die Höchstzahl der Sitzungen, für die Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf jährlich vier beschränkt.


Die finanziellen Auswirkungen des Antrages sind überschaubar, da es sich hierbei nur um geringe Anzahl handelt. Die finanziellen Aufwendungen betragen maximal bis ca. 2.160,00€. Zur Deckung und Kompensation dieser finanziellen Aufwendungen steht ein Gesamtbetrag von 249.899,00€ im Haushalt 2021 durch Einsparung und zusätzlichen Zuweisungen zur Verfügung und kann anteilmäßig zur Deckung herangezogen werden. ( Ersparnis der Amtsumlage in Höhe von ca. 152.099,00€ und die pauschaler Ausgleich Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von ca. 97.800€ zur Verfügung).


Da die Stadt Crivitz somit über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt, aber trotzdem finanzielle Spielräume vorhanden sind für diese zusätzlichen Aufwandsentschädigungen, die im Haushaltsplan in dieser Höhe nicht veranschlagt sind, ist ein Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich. Über die Möglichkeit der Zurverfügungstellung von Mitteln und deren Höhe für die Organisation von Veranstaltungen und die Begleichung von Sachauslagen der Beiratsarbeit ist im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel jährlich neu zu entscheiden.