Und da ist er endlich, der Bürgerhaushalt in Crivitz. Das Leuchtturmprojekt der Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm!!

Nun ist es soweit, vor zwei Tagen wurde in der Sitzung der HUFA, über die Einführung eines Bürgerhaushalts in Crivitz beraten. Auf Wunsch der Bürgermeisterin und der CWG / Linke wurde schon einmal kurz am 11.10.2021 darüber diskutiert. Als Vorbild für die Einführung des Projektes galt damals die Stadt Bützow, so berichtete darüber die Bürgermeisterin .(Ein Schelm wer da einen geschichtlichen Zusammenhang vermutet -Achtsamkeit im Charme des Momentes).

Nun, Bützow hat fast doppelt so viele Einwohner (ca. 8000) wie Crivitz und die regulären Einnahmen von Bützow sind um ca. 6 Mio.€ höher als in Crivitz ( Crivitz ca. 8,5Mio€). Davon aber unbeeindruckt fochten, in einer darauf folgenden Hauruck-Aktion, die CWG und Linke kurzfristig auf der Sitzung der Stadtvertretung am 25.10.2021, trotzdem den Beschluss zur Einführung eines Bürgerhaushalts für 2022 durch.

Es wurde empfohlen maximal 15.000,-€ dafür einzuplanen. Ein bisschen wenig, wenn man bedenkt dass für die Gestaltung des Stadtparkes Crivitz (Verbindungsweg zwischen Rabahnweg und der Friedensstraße) allein 2022 ca. 25.000,00€ eingeplant sind!!

Nun, für das o.g. Bürgerbudgets sollen ca. 4000 Einwohner von Crivitz über Ideen und Projekte mitentscheiden können. Aber können die Bürger das auch wirklich??

Ein derartiges Bürgerbudget darf allerdings keinesfalls als Form direkt demokratischer Mitsprache fehlinterpretiert werden. Die letztinstanzliche Entscheidung über die Ausgaben obliegt weiterhin den demokratisch legitimierten Abgeordneten. Die Impulse seitens der Bürger haben vielmehr den Charakter wertvoller Informationen für den Entscheidungsfindungsprozess der Politik.

Ein Bürgerhaushalt ist hierbei indes, wie bereits erwähnt, nicht als direkt demokratisches Instrument misszuverstehen! Vielmehr können die Bürger zwar ihre Präferenzen mitteilen, die Entscheidungen werden jedoch weiterhin von der Politik getroffen.

Oha… also doch nur ein Schaufenster? Braucht es eine bestimmte Budgethöhe, damit ein Bürgerhaushalt wirksam sein kann und wie lässt sich dieser Wert gegebenenfalls ermitteln?

Crivitz ist das ganz einfach- für Profilierung und Prestigeprojekte ist im Haushalt von Crivitz immer Platz, ganz gleich, welche Anstrengung, welcher Aufwand vonnöten ist! Schon 2016 wurde in der sog. Ideenschmiede (Redeführerin Frau Brusch-Gamm) Projekte formuliert wie (die unbeliebte Mauer um den „Trockenparkplatz“ muss weg, beleuchteter Weihnachtsbaum in der Neustadt, Tourismusanlaufpunkt entwickeln, Anschaffung eines Bürgermobil, Gründung einer Bürgerstiftung, die Belebung der Ampel am Gymnasium, die Gestaltung des Marktplatzes.) Mal sehen welche Projekte für 15 Tsd.€ als Auswahl zur Verfügung stehen!

Oder sollte man sich nicht doch lieber in Crivitz um die Sanierung der vielen kaputten Gehwege im Stadtgebiet kümmern und diese endlich BARRIEFREI gestalten? Für unsere Senioren und Bürgern mit Behinderungen!!!