Strafantrag läuft ins Leere

Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, nach dem Strafantrag der Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm keine Ermittlungen gegen den CDU-Gemeindeverband Crivitz einzuleiten. Darüber haben wir auf dieser Seite bereits berichtet. Nun hat auch die SVZ ihre Leserschaft informiert.“

Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht beendet“, stellt Normund Behning, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes, klar. „Die Bürgermeisterin muss sich zu ihrem Verhalten erklären.“ Es sei offenzulegen, ob Brusch-Gamm als Amtsperson gehandelt und damit womöglich ihre Neutralitätspflichten verletzt hat. Außerdem sei zu ermitteln, welche Kosten dem Amt für das Verfahren entstanden sind und wer dafür aufkommt.

CDU-Stadtvertreterin Karina Reinke kündigte an, einen Fragenkatalog an die Bürgermeisterin zu richten. „Jetzt muss schnell Transparenz hergestellt werden. Meine Vermutung ist, dass hier eigenmächtig und außerhalb eigener Kompetenzen gehandelt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger von Crivitz haben ein Recht auf Aufklärung“, betont Reinke.

https://www.svz.de/…/staatsanwalt-sieht-keine-straftat…