Satzungsentwurf Seniorenbeirat

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Fraktion der Stadtvertretung Crivitz

Vorsitzende: Karina Reinke

 
 Betreff:VII-17/2021/BV-09 Errichtung eines Seniorenbeirates der Stadt Crivitz“ Status: öffentlich Vorlage-Art: Beschlussentwurf
Verfasser: CDU Fraktion Bearbeiter/-in: FV / FGF Drs. Nr. VII-17/2021/BV-09
Datum: 12.04.2021 Beratungsfolge (Zuständigkeit) Gremium Sitzungstermin
Weiterleitung an die beratenden Stadtvertretung der Stadt Crivitz 26.04.2021 Ausschüsse und HuFA sowie OTV


Sachliche Darstellung/Begründung:
Insbesondere für ältere Menschen ist in der Corona-Pandemie aktuell wichtig, zuhause zu bleiben und die sozialen Kontakte stark zu begrenzen, um sich vor einer Ansteckung zu schützen. Gruppenaktivitäten wie Singen im Chor, Seniorensport, Ehrenamt oder Kreativkreise können nicht stattfinden. Nicht alle älteren Menschen haben die technischen Möglichkeiten und/oder Fähigkeiten das Internet und andere digitale Medien zu nutzen. Daher ist es für viele ältere Menschen schwierig, über das Internet oder Smartphone mit der Familie und Freunden in Kontakt zu bleiben. Gerade darum ist es notwendig, sich in Seniorenbeiräten in unserer Stadt mit ihren Ortsteilen zu organisieren, um die Probleme der Seniorinnen und Senioren an die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter heranzutragen, um auch politisch mitzuwirken und zu beraten. Seniorinnen und Senioren haben so die Möglichkeit, sich in Entscheidungsprozesse der Stadt einzumischen, von denen sie betroffen sind. Das ist auch erforderlich, denn in Zeiten des demografischen Wandels müssen Themen wie Rente, Pflege, Mobilität sowie gesundes und aktives Altern zunehmend mehr in den Fokus der politischen Gestaltungsprozesse rücken.
Die Einwohnerzahl aller drei Gemeinden (Crivitz, Wessin, Gädebehn) belief sich zum Ende des Jahres 1999 auf insgesamt 5.593Einwohner. Die Entwicklung der Einwohnerzahlen zeigt eine stetige Abnahme der Bevölkerung. Von 1999 bis 2019 ist die Einwohnerzahl um 734 Einwohner bzw. 13,1% auf 4.859 Einwohner gesunken. So werden in den nächsten 10Jahren alleine ca. 897 Einwohner (55-65 Jährige) das Rentenalter erreichen. Demgegenüber stehen nur ca. 435 Einwohner (10-20 Jährige) die ins Arbeitsleben eintreten werden. Es ergibt sich also ein Rückgang von 462 Einwohnern, die im Arbeits-leben stehen. Hierbei ist noch nicht berücksichtigt, dass sich ein nicht unerheblicher Teil der Jugendlichen entscheiden wird (und muss), für Lehre und Studium Crivitz zu verlassen. Die Überalterung der Bevölkerung (demografischer Wandel) stellt somit auch für die Stadt Crivitz eine große Herausforderung dar. In der Stadt Crivitz sind über 1.882 Einwohner 60 -75 Jahre und älter, also fast 40% der gesamten Einwohner. Das ist eine gewaltige Anzahl. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung wird diese Anzahl in weiteren 10 Jahren voraussichtlich weiter steigen. Darum setzt sich die CDU – Fraktion jetzt und sofort dafür ein, einen Seniorenbeirat als wichtigen Interessensvertreter in der Stadt Crivitz zu gründen. Im Vordergrund der Arbeit des Seniorenbeirates steht, die Interessen älterer Menschen ab 60 Jahren zu vertreten. Dabei ist weiterhin das gesamte Altersspektrum der Bevölkerung im Blick zu behalten. Im Idealfall führen der respektvolle Austausch und der demokratische Kompromiss zu Entscheidungen, mit denen alle gut leben können. Darum ist der Seniorenberat ein wichtiger Interessensvertreter. Der Seniorenbeirat ist ehrenamtlich, parteilos und konfessionsneutral tätig und verfolgt gemeinnützige Zwecke. Die Mitglieder sind wichtige Gesprächspartner für die gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter. Die Mitglieder des Seniorenbeirates sollten ihre Mitgliedsdauer alle drei Jahre neu wählen. Vielen der Mitglieder anderer Seniorenbeiräte ist der Zeitraum von fünf Jahren zu lang. Das wird wurde immer wieder deutlich, dass einige Mitglieder aufgrund von Erkrankungen nicht mehr aktiv dabei sein konnten bzw. sogar ganz ausscheiden mussten. Erfahrungsgemäß kann die Möglichkeit einer aktiven Teilnahme aufgrund von Erkrankungen oder Mobilitätseinschränkungen im fortgeschrittenen Alter abnehmen. Drei Jahre ist für viele Seniorinnen und Senioren ein gut überschaubarer und planbarer Zeitraum, um die Bereitschaft zur Mitwirkung in diesem Gremium zu erklären.
Die Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) regelt die Teilnahme-, Rede- und Antragsrechte abschließend. Für die Einbindung des Seniorenbeirates sind insb. § 14 Abs. 1 KV M-V (Recht, sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden) und § 17 Abs. 2 KV M-V (Gemeindevertretung entscheidet einzelfallbezogen wer und zu welchem Thema angehört wird) maßgebend. Daneben würde eine abstrakt generelle Regelung des Rede- und Antragsrechtes des Seniorenbeirats in der Seniorenbeiratssatzung nach hiesigem Dafürhalten den durch die KV M-V gesetzten Rahmen überschreiten und wäre somit nicht zulässig.
Nach dem Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben in Mecklenburg-Vorpommern (Seniorenmitwirkungsgesetz M-V – SenMitwG M-V) vom 26. Juli 2010 (GVOBl. M-V Nr. 14 vom 13.08.2010 S. 422; 13.11.2015 S. 463) Gl.-Nr.: 860-14) sind alle Personen, die in Mecklenburg-Vorpommern mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und die das 60. Lebensjahr vollendet haben Seniorinnen und Senioren. An dieser Altersgrenze sollte sich die Stadt Crivitz orientieren. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass sich Menschen im Alter von 60 Jahren selbst noch nicht als Seniorinnen und Senioren verstehen. Der Satzungsentwurf geht daher davon aus, dass die Mitglieder des Seniorenbeirats Bürgerinnen und Bürger der Stadt Crivitz und deren Ortsteile sein müssen, die das 60. Lebensjahr erreicht haben sollen sowie aus dem aktiven Arbeitsprozess ausgeschieden sein sollen. Beschlussentwurf:
Die Stadtvertretung Crivitz beschließt die Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Crivitz. 



Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Crivitz
Gemäß § 5, der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung-KV M-V) vom 13.07.2011 (GVOB1. M-V, S. 777), in der jeweils geltenden Fassung, hat die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am ……………………. nachfolgende Satzung beschlossen.

§ 1 Seniorenbeirat

Der Seniorenbeirat nimmt die besonderen Belange und Interessen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Crivitz wahr und ist die gewählte Vertretung aller Seniorinnen und Senioren der Stadt.
Unter Seniorinnen und Senioren sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Crivitz zu verstehen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Der Seniorenbeirat berät und unterstützt die Stadtvertretung und Verwaltung des Amtes bei der Wahrnehmung der besonderen Lebensinteressen der älteren Einwohnenden und wirkt zu deren Wohle mit.

Er nimmt seine Aufgaben überparteilich, überkonfessionell und verbandsunabhängig wahr. Der Seniorenbeirat ist an Weisungen nicht gebunden und entwickelt seine Aufgaben aus eigener Initiative.



§ 2 Aufgaben und Zuständigkeit

Der Seniorenbeirat ist Ansprechpartner für die Seniorinnen und Senioren selbst und für Verbände sowie Vereine und Personen, die mit Angelegenheiten von Seniorinnen und Senioren befasst sind. Der Seniorenbeirat entwickelt Ideen und schafft Erlebnisse, die zu Wohlbefinden, Lebensfreude und Geborgenheit der Seniorinnen und Senioren in der Stadt Crivitz beitragen.
Der Seniorenbeirat unterstützt und vertritt die Interessen von Seniorinnen und Senioren gegenüber Behörden, öffentlichen und privaten Einrichtungen und Institutionen sowie Personen, die mit Angelegenheiten von Seniorinnen und Senioren befasst sind. Der Seniorenbeirat führt keine Rechtsberatung durch.

Der Seniorenbeirat berät die Stadtvertretung und ihre Ausschüsse in Fragen der Seniorenarbeit und gibt Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Seniorinnen und Senioren. Er wirkt bei der Planung und Verwirklichung von Angeboten und Hilfen mit.

Der Seniorenbeirat kann die Gegenstände seiner Beratung initiativ und nach freiem Ermessen festlegen und bestimmt den Inhalt selbst. Er ist offen für Anliegen und Fragen der Bevölkerung.

Die Mitglieder des Seniorenbeirats pflegen untereinander und mit anderen Seniorenbeiräten des Landes den Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Information. Der Seniorenbeirat initiiert eigene Vorhaben, unterstützt bei Bedarf Aktionen anderer Gemeinden und nutzt die Synergien, die sich aus dem Zusammenwirken mit Vereinen und anderen Veranstaltungsträgern in der Stadt Crivitz ergeben.

Der Seniorenbeirat ist, soweit Belange der Seniorinnen und Senioren berührt sind, berechtigt, insbesondere bei allen Angelegenheiten der Planung und Gestaltung in den Bereichen Wohnen und Wohnumfeld, Verkehr, Sozialwesen, Gesundheit, Personennahverkehr (ÖPNV), Kultur und Bildung sowie des Sports, beratend und empfehlend an den öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse teilzunehmen.

Der Seniorenbeirat leistet selbständig Öffentlichkeitsarbeit, um seine Tätigkeit zu aktuellen altenpolitischen Fragen und Problemen darzustellen.

Der Seniorenbeirat hält Kontakt zu den Altenheimen, Altentages- und Begegnungsstätten, allen sonstigen Betreuungseinrichtungen und Organisationen, die sich mit Seniorenfragen beschäftigen.

§ 3 Rechte und Pflichten
Der Seniorenbeirat arbeitet auf der Grundlage der §§ 14 (1) und 17 der Kommunalverfassung von M-V eng mit der Stadtvertretung und der Verwaltung zusammen.

Zuständiger Ausschuss für die Tätigkeit des Seniorenbeirates ist der für Ausschuss für Bildung, Gesundheits-und Sozialwesen.

Der Seniorenbeirat wird in seinem Bestreben, die Bedürfnisse und Interessen der Mitbürger und Mitbürgerinnen zu vertreten, durch die Stadtvertretung und die Verwaltung des Amtes unterstützt.

Der Seniorenbeirat soll in den Stadtvertretersitzungen und den Sitzungen der Ausschüsse der Stadt Crivitz, die die Seniorinnen und Senioren betreffende Fragen behandeln, insbesondere in den Bereichen der Planung und Gestaltung in den Bereichen Wohnen und Wohnumfeld, Verkehr, Sozialwesen, Pflege, Freizeit, Gesundheit, Personennahverkehr (ÖPNV), Kultur und Bildung sowie des Sports, gehört werden.

Die/der Vorsitzende oder ein vorher bestimmtes Beiratsmitglied des Seniorenbeirates erhält die Einladungen aller Ausschüsse sowie der Stadtvertretersitzungen zur Kenntnis. Auf Verlangen erhält er durch die Amtsverwaltung auch die Beschlussvorlagen zu den öffentlichen Tagungsordnungspunkten, soweit darin Interessen der Seniorinnen und Senioren oder der Aufgabenbereich des Seniorenbeirates berührt sind. Auf Antrag erhält die/der Vorsitzende des Seniorenbeirates zu diesen Tagungsordnungspunkten auch das Rederecht in der öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung und der Ausschüsse.

Die/der Bürgermeister/in informiert den Beirat rechtzeitig über anstehende Maßnahmen, die die Aufgaben des Seniorenbeirats betreffen

Der Seniorenbeirat legt einmal im Jahr der Stadtvertretung einen Tätigkeitsbericht über die Arbeiten des Seniorenbeirats vor.

§ 4 Wahl und Zusammensetzung des Seniorenbeirates

Der Seniorenbeirat besteht aus mindestens 7 Mitgliedern, davon jeweils 1 Mitglied aus den Ortsteilen Wessin und Gädebehn, jedoch maximal aus 9 Mitgliedern, die ehrenamtlich tätig sind.

Die Mitgliedschaft endet vorzeitig mit dem Rücktritt, durch Abberufung, der Verlegung des Hauptwohnsitzes in eine andere Stadt/Gemeinde oder der Annahme eines Mandats als Mitglied der Stadtvertretung Crivitz.

Die Mitglieder für den Seniorenbeirat werden von Vereinen und Verbänden der Stadt Crivitz sowie von der Stadtvertretung vorgeschlagen und von der Stadtvertretung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stadtvertreterinnen/Stadtvertreter gewählt. Mit der Wahl sind die Mitglieder demokratisch legitimiert, um für die Seniorinnen und Senioren der Stadt Crivitz sprechen und handeln zu können.

Die Mitglieder des Seniorenbeirates müssen Einwohner der Stadt Crivitz sein. Sie sollen das 60. Lebensjahr vollendet haben sowie aus dem aktiven Arbeitsprozess ausgeschieden sein.

Der Seniorenbeirat wird erstmalig ab dem Jahr 2021 für die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Mitglieder des Seniorenbeirats bleiben so lange im Amt, bis sich der neu gewählte Seniorenbeirat konstituiert hat.

Der Seniorenbeirat kann durch Beschluss der Stadtvertretung aufgelöst werden oder auch durch eigenen Beschluss, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder dies beschließt.

§5 Vorstand

In seiner ersten Sitzung wählt der Seniorenbeirat aus seiner Mitte mit der Mehrheit aller anwesenden Mitglieder einen Vorstand, der aus einer/einem Vorsitzenden und einer/einem stellvertretenden Vorsitzenden besteht.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, wird ein Ersatzkandidat in der nächsten ordentlichen Beiratssitzung gewählt.

(3) Die/der Vorsitzende oder ein vorher bestimmtes Beiratsmitglied des Seniorenbeirates vertritt den Seniorenbeirat gegenüber der Stadtvertretung, den Ausschüssen und der Verwaltung des Amtes sowie repräsentativ gegenüber der Öffentlichkeit.

§ 6 Geschäftsgang und Finanzierung

Der Vorstand des Seniorenbeirates ist über alle wichtigen Angelegenheiten aus dem öffentlichen Teil der Ausschusssitzungen des Ausschusses für Bildung, Gesundheits-und Sozialwesen mittels Protokoll zu unterrichten. Das gilt auch für die anderen Ausschüsse, wenn in diesen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren der Stadt Crivitz betreffen, behandelt werden.

Der Seniorenbeirat tagt nach Bedarf. Er tagt öffentlich. Er tritt jährlich mindestens viermal zu Sitzungen zusammen.

Der Seniorenbeirat kann zu seinen Sitzungen Sachverständige hinzuziehen und Vertreterinnen/Vertreter der Stadtvertretung und deren Ausschüsse, der Verwaltung des Amtes und ihrer Fachämter einladen, wenn die zur Beratung stehenden Fragen ihren Verantwortungsbereich betreffen.

Der Seniorenbeirat gibt sich im Einvernehmen mit dem für Bildung, Gesundheits-und Sozialwesen der Stadtvertretung zuständigen Ausschuss eine Geschäftsordnung.

Bei Streitigkeiten im Seniorenbeirat kann der für Bildung, Gesundheits-und Sozialwesen der Stadtvertretung zuständige Ausschuss zur Vermittlung angerufen werden.

Die Stadt Crivitz stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Räume für die Sitzungen zur Verfügung. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel können dem Seniorenbeirat angemessene Mittel für die Organisation von Veranstaltungen und die Begleichung von Sachauslagen der Beiratsarbeit zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der durch die Stadtvertretung zur Verfügung gestellten Mittel kann der Seniorenbeirat selbst über den Einsatz der Mittel entscheiden. Über die Verwendung der Mittel ist die/der Vorsitzende des Seniorenbeirates gegenüber der Stadtvertretung zum Ende des Haushaltsjahres rechenschaftspflichtig.

§7 Geheimhaltungspflicht/ Datenschutz

Die Mitglieder des Seniorenbeirats sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Dieses gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Die Mitglieder des Seniorenbeirats arbeiten mit geschützten personenbezogenen Daten. Sie sind deshalb vor Aufnahme ihrer Tätigkeit gemäß § 6 Datenschutzgesetz M-V zu verpflichten. Die Verpflichtung ist schriftlich vorzunehmen.

§8 Entschädigung

Die Entschädigung für die/den Vorsitzenden des Seniorenbeirates und Mitglieder ist in § 8 Absatz 10 der Hauptsatzung der Stadt Crivitz geregelt.

§ 9 Personalbestimmte Begriffe

Die personalbestimmenden Begriffe dieser Satzung gelten auch in jeweils anderer Form (männlich I weiblich oder weiblich I männlich).

§ 10 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 Crivitz, den ………….  Brusch-Gamm Bürgermeisterin Finanzielle Auswirkungen:  
Nein   x Ja (mit Erläuterung)   Erläuterung:
Die/Der Vorsitzende des Seniorenbeirates erhält eine Aufwandsentschädigung von monatlich 60 €. Alle gewählten Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Seniorenbeirates eine sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld) von 40 €. Die Höchstzahl der Sitzungen, für die Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf jährlich vier beschränkt.

Die finanziellen Auswirkungen des Antrages sind überschaubar, da es sich hierbei nur um geringe Anzahl handelt. Die finanziellen Aufwendungen betragen maximal bis ca. 2.160,00€. Zur Deckung und Kompensation dieser finanziellen Aufwendungen steht ein Gesamtbetrag von 4.700,00€ im Haushalt 2021 Senioren (Teilergebnishaushalt 2021,Produkt 28100 Heimat- und sonstige Kulturpflege, Sachkonto 56930003 Senioren=4.700,00€) zur Verfügung und kann anteilmäßig zur Deckung herangezogen werden.
Über die Möglichkeit der zur Verfügung Stellung von Mitteln und deren Höhe für die Organisation von Veranstaltungen und die Begleichung von Sachauslagen der Beiratsarbeit ist im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel jährlich neu zu entscheiden.
Anlage/n:
12.04.2021 Datum: _________________ Antragsteller: _____________________
Unterschrift