Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung auf Ackerflächen ermöglichen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/6169

  1. Wahlperiode 26.05.2021 ANTRAG der Fraktionen der SPD und CDU
    Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung auf Ackerflächen ermöglichen
    Der Landtag möge beschließen:
  2. I. Der Landtag stellt fest, dass durch die Festlegung im Landesraumentwicklungsprogramm
    2016 (LEP 2016) Mecklenburg-Vorpommern, Photovoltaik-Nutzung auf landwirtschaftlichen Flächen auf einen 110-Meter-Streifen entlang von Autobahnen und Schienenwegen
    sowie auf Konversionsflächen zu begrenzen, Solarenergie in Mecklenburg-Vorpommern
    nur unzureichend genutzt wird. Der Landtag sieht es daher als erforderlich an, dass bis zur
    Fortschreibung des LEP M-V in der nächsten Legislaturperiode Zielabweichungsverfahren
    unter nachvollziehbaren Rahmenbedingungen (Matrix) notwendig sind, um die erforderlichen Ausbaupfade erneuerbarer Energien zu erreichen und die Basis für eine auf diesen
    Energien aufbauende Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, beispielsweise der Wasserstoffwirtschaft und daran anschließender Wertschöpfungsketten, zu legen.
    II. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, unverzüglich für Photovoltaik-Freiflächenanlagen außerhalb der im LEP 2016 vorgesehenen Flächenkulisse transparente und
    verbindliche Anforderungen zu entwickeln (Matrix), unter welchen Maßgaben entsprechend
    Anlagen in einem Zielabweichungsverfahren positiv beschieden werden können, wenn sich
    sowohl Gemeinde als auch Flächennutzer bereits positiv zu dem geplanten Projekt positioniert haben (beispielsweise Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan). Die Matrix soll dabei
    vor allem folgende Punkte berücksichtigen:
  3. Formen der Beteiligung von Kommunen und/oder Bürgern sollen positiv in der Entscheidung berücksichtigt werden.
  4. Ein positiver Nutzen für die Gemeinde über die Gewerbesteuer hinaus soll positiv
    bewertet werden.
  5. Führt die Photovoltaik-Freiflächenanlage zur Schaffung oder Sicherung von regionalen
    Wertschöpfungsketten, so ist dies ebenfalls positiv zu berücksichtigen.
  6. Konzepte, die der System Dienlichkeit der Energiewende nutzen, sind positiv in die
    Bewertung einzubeziehen.
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  7. Ein positiver Nutzen für naturschutzfachliche Aspekte soll ebenfalls positiv berücksichtigt werden.
  8. Die Betreiberfirma soll ihren Sitz in Mecklenburg-Vorpommern haben.
  9. Die Größe der geplanten Anlage soll 100 ha und darf 150 ha nicht überschreiten.
    Anlagen oberhalb 100 ha bis einschließlich 150 ha Fläche sind mit einem Malus zu
    versehen.
  10. Die Bodenpunktezahl der zu nutzenden Ackerfläche soll im Durchschnitt 35 und darf
    im Durchschnitt 40 nicht überschreiten. Flächen mit Bodenpunkten oberhalb 35 werden
    mit einem Malus versehen, die Nutzung landwirtschaftlich weniger geeigneter Flächen
    unterhalb 20 mit einem Bonus.
    Nach dem Ende der Photovoltaik -Nutzung muss die Nutzung der entsprechenden Flächen
    wieder als landwirtschaftliche Nutzfläche möglich sein. Die Obergrenze für über das
    Zielabweichungsverfahren genehmigte Photovoltaik -Freiflächenanlagen soll bei 5 000 ha
    liegen.
    III. Die Landesregierung erstellt bis zum dritten Quartal 2022 eine Bedarfsprognose für den
    weiteren Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Mecklenburg-Vorpommern, die
    dem Landtag zuzuleiten ist.
    Thomas Krüger und Fraktion
    Wolfgang Waldmüller und Fraktion
    Begründung:
    Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen sind hinsichtlich der Herstellungskosten des erzeugten
    Stroms inzwischen in Bereichen angelangt, die die kostendeckende Produktion und Nutzung
    des erzeugten Stroms ohne eine Förderung aus dem EEG ermöglichen. Mit Blick auf die notwendige Absicherung der Netzstabilität im Strombereich durch den Wegfall der Erzeugerkapazitäten bei der Atomkraft und das sukzessive außer Betrieb nehmen von Kohlekraftwerken
    bis 2038 müssen daher zügig alternative Kapazitäten aufgebaut werden, die den Energiebedarf
    decken und die Netzstabilität sichern helfen. Neben der Windenergie hat hierbei insbesondere
    die Photovoltaik eine tragende Rolle.
    Photovoltaik-Anlagen können in Mecklenburg-Vorpommern rund eine Million Kilowattstunde
    grünen Strom pro Jahr und Hektar erzeugen, der neben der Einspeisung in das Netz auch dazu
    genutzt werden kann, Wasserstoff und auf Wasserstoff basierende chemische Energiespeicher
    herzustellen, die die Weiternutzung der erzeugten Energie dann ermöglichen, wenn sie benötigt
    wird.
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    Anträge für entsprechende Photovoltaik-Projekte auf eigenwirtschaftlicher Basis liegen beim
    Land vor. Für landwirtschaftliche Produktionsbetriebe stellt die Verpachtung von Flächen für
    die Solarstromproduktion eine Möglichkeit dar, ein zusätzliches wirtschaftliches Standbein zu
    etablieren, das nicht von den Weltmarktpreisen landwirtschaftlicher Produkte abhängt und
    somit ein sicher kalkulierbares Einkommen garantiert. Das ermöglicht den Betrieben die
    Sicherung bestehender Arbeitsplätze und die Investition in die Modernisierung landwirtschaftlicher Technik, stärkt somit nachgerade die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in
    Mecklenburg-Vorpommern.
    Die im Landesraumentwicklungsprogramm 2016 vorgesehene Flächenkulisse erweist sich
    aktuell als zu starr, um den jetzt bestehenden Bedarf an Flächen und die Schaffung zukunftsfähiger Wirtschaftskerne in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen. So ist mindestens der
    Korridor für Photovoltaik-Freiflächenanlagen entlang von Verkehrstrassen (Autobahn,
    Bundesstraßen und Schienenwege) an die im EEG 2021 vorgesehenen 200 Meter statt der
    aktuell im LEP 2016 festgeschriebenen 110 Meter anzupassen. Diese Flächen – insgesamt
    rechnerisch knapp 25 000 Hektar – liegen jedoch in vielen Fällen an Stellen, an denen der
    Abtransport und die Weiternutzung der erzeugten Energie mit einem erheblichen wirtschaftlichen Aufwand verbunden sind. Außerhalb der Verkehrstrassen und von Konversionsflächen
    ist eine Photovoltaik-Nutzung in der aktuellen Kulisse nicht vorgesehen.
    Da die Überarbeitung des LEP 2016 zeitnah nicht möglich ist, sieht es der Landtag als erforderlich an, für Photovoltaik Freiflächenanlagen über das Mittel der Zielabweichungsverfahren
    auf Basis einer verbindlichen und transparenten Matrix Möglichkeiten des Ausbaus zu
    schaffen. Die hierfür vorgesehene Fläche entspricht 0,38 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Videoaufzeichnung des Vortrages zu diesem Thema im Anschluss mit Dr. Till Backhaus