Kein Öffentlicher Zugang zur Sitzung!!

So geschehen in Crivitz am 20.07.2021

Es sollte eine ganz normale Sitzung sein, des Ausschuss für Umwelt, Landeskultur und Tourismus der Stadtvertretung der Stadt Crivitz am 20.07.2021

E I N L A D U N G

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landeskultur und Tourismus der Stadtvertretung der Stadt Crivitz findet am Dienstag, den 20.07.2021, um 18:00 Uhr im Speiseraum der Grundschule, Schulstraße 1, 19089 Crivitz statt.

So weit so gut. Nur als man zum Ausschuss wollte war der Eingang verschlossen auch der Nebeneigang. Wen soll man anrufen? Als man dann endlich Auskunft bekam nach endlichen Telefonaten!!!!! war die schlichte Antwort: „ Zugang nur über den Fronereiweg möglich!!!! Da war es aber schon 18:25 Uhr und die Bürgerfragestunde war schon vorbei und der Umweg bedeutet noch einmal ca.13 Minuten Fußmarsch zum Gebäude.

Dabei sollten wichtige Themen besprochen werden

Arboretum erhält ca. 9.500,00€ Zuschuss aus dem Haushalt 2022,

Bebauung der Sparmarktfläche in der Stadt

Festlegung der Standortkriterien für Photovoltaikanlagen.

Tja, und so konnten die Bürger Ihre Hinweise und Vorschläge nicht mehr vortragen. !!!

Fazit:

Der § 29 KV M-V – Sitzungen der Gemeindevertretung legt hier eindeutige Regeln fest. Das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen – ein Grundsatz kommunaler Demokratie!!

Was gehört zum Öffentlichkeitsprinzip. Das Prinzip der Öffentlichkeit umfasst im Einzelnen: − den öffentlichen Zugang zu den Sitzungen („Saalöffentlichkeit),

−die ortsübliche Bekanntgabe der Sitzung,

−die öffentliche Bekanntmachung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, und die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Verhandlungen.

Während der Dauer der öffentlichen Sitzung ist zu gewährleisten, dass grundsätzlich für jedermann und frau, also nicht nur für Bürgerinnen und Einwohnerinnen, ein ungehinderter Zugang zum Sitzungsraum bestehen muss. Sollte dieser sich ändern muss vor Ort eine Ausschilderung erfolgen! Rechtzeitig! Dabei muss der Sitzungsraum nicht jedem Andrang gewachsen sein, ausreichend ist ein Platzangebot, das dem gängigen Interesse an Sitzungen entspricht.

Diese Regeln gelten anscheinend nicht für den Umweltausschuss. Ausschildern muss man nach Handhabung des Umweltausschusses nicht, es kann ja auch sein, das man lieber ganz gerne bei diesen Themen nur unter sich sein will !?

Ob das die Kommunalaufsicht des Landkreises auch so sieht?