Insourcing oder doch Outsourcing ??????

Um festzustellen, wieviel kostet denn nun eine Maschinenstunde und wieviel kostet denn nun  eine Mitarbeiterstunde in unseren kommunalen Bauhof der Stadt Crivitz gegenüber dem Marktpreis ist die Anfertigung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse erforderlich, damit diese kostenrechnende Position (BAUHOF) die Haushalte der Folgejahre nicht mehr übermäßig  belastet.

Vorrangiges Ziel des Haushaltsrechts ist die Deckung des Bedarfs der öffentlichen Hand durch eine sparsame und wirtschaft-liche Mittelverwendung, denn es handelt sich hierbei um Steuergelder!!!!!!

 1. Auftragswesen Ziel: Bauhofsteuerung – Prinzip: keine Leistung ohne Auftrag

 2. Leistungsdokumentation Ziel: Bauhofabrechnung Prinzip: Dokumentation der erledigten Arbeit

Um einen Marktvergleich durchzuführen, müssen zunächst die Bauhofleistungen zu Marktpreisen regionaler Anbieter
bewertet werden

→ Voraussetzung Kosten- und Leistungsrechnung
→ Markttestverfahren (market testing)
= Markttests

Ein Verfahren, das innerbetriebliche Leistungen mit entsprechenden Leistungen von Marktanbietern vergleicht.

Antrag

Auswertung der kostenrechnenden Einrichtung -Bauhof Crivitz/Wessin – laut Rechenschaftsbericht gemäß §49 GemHVO M-V vom 19.05.2020, Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Crivitz.

Auf der Grundlage des Beschlusses vom Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Crivitz, in seiner Sitzung am 19.05.2020, zum Jahresabschluss der Crivitz 2016 und dem Verweis auf den Prüfvermerk des hauptamtlichen Rechnungsprüfers zum erteilten „eingeschränkten Bestätigungsvermerk“ ist eine Auswertung der kostenrechnenden Einrichtung des Bauhofes der Stadt Crivitz geboten und erforderlich.

Respektvoll betrachten wir die Einschätzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Crivitz und blicken mit großer Sorge auf die festgestellten folgenden Einschätzungen:

  • Aus den vorläufigen bzw. geplanten Jahresergebnissen gemäß der Haushaltsplanung 2019 lässt sich ableiten, dass sich die Situation der Stadt Crivitz ab dem Haushaltsfolgejahr 2017 verschlechtert. Durch die Neuregelung des Finanzausgleiches wird sich die wirtschaftliche Lage ab 2020 leicht verbessern. Positive Ergebnisse werden dennoch nicht erreichbar sein.”
  • „… dass in den kostenrechnenden Einrichtungen nur zum Teil eine Kostendeckung erreicht werden konnte. Ohne die Bauhöfe beläuft sich die Kostenunterdeckung auf insgesamt -458.982,26 €.“
  • …“ Für die Jahre 2019 bis 2022 können voraussichtlich nur durch Entnahmen aus den zweckgebundenen investiven Schlüsselzuweisungen ausgeglichene Ergebnisse erreicht werden.
  • “…..Die finanzielle Lage der Stadt Crivitz wird auch in Zukunft angespannt bleiben. Eine umsichtige Bewirtschaftung der Haushaltsmittel wird weiterhin zwingend erforderlich sein.

Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtvertretung vom 17.02.2020 (Vorlage – BV Cri SV 031/20 ) über den Haushalt 2020 und deren Folgen für die finanzielle Lage der Stadt Crivitz in der Zukunft, muss eine höhere Kostendeckung für die kostenrechnenden Einrichtungen erreicht werden um weitere Steuererhöhungen zu vermeiden. Die kostenrechnenden Einrichtungen erreichten Einnahmen in der Höhe von 2.004.923,87€ dem standen Ausgaben in der Höhe von 2.848.558,76 € gegenüber und somit ist ein Fehlbetrag von -843.634,89 € zu verbuchen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Crivitz stellte fest,

dass „Die Gemeinde Crivitz verzichtet auf eine Kosten- und Leistungsrechnung, vielmehr ergibt sich im Sinne des §27 GemHVO aus der Produktgliederung eine geeignete Steuerungsgrundlage.“

Der Beschluss der Stadtvertretung vom 16.11.2015 (BV Cri SV 176/15 Außerplanmäßige Ausgabe für eine Kalkulationssoftware für den Stadtbauhof Crivitz) stellt keine geeignete Grundlage dar über die Absicht der Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung für den Bauhof Crivitz.

Die Sachverhaltsdarstellung zum Beschluss begründete lediglich „Zur Effektivitätssteigerung bzw. zur Überprüfung der Leistungen und der damit verbundenen Kosten des Stadtbauhofes ist es notwendig, dass ein moderner Stundennachweis in digitaler Form für den Stadtbauhof Crivitz eingeführt wird. Die zurzeit aktuellen Stundennachweise (handschriftliche Listen) werden zwar von allen Stadtarbeitern geführt, jedoch erfolgt keine Auswertung bzw. Zusammenfassung.- Anschaffung einer Kalkulationssoftware sowie der dazugehörenden Hardware und eines Internetanschlusses für den Stadtbauhof der Stadt Crivitz in Höhe von 4.500, 00 €“,die Anschaffungskosten für die Außerplanmäßige Ausgabe.

Nun kann man davon ausgehen das der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Crivitz nicht den materiellen oder organisatorischen Sinn meint sondern den „formellen Sinn“ (gesamte von der Verwaltung im org. Sinn ausgeübte Tätigkeit, unabhängig davon, ob es sich materiell um Verwaltung, Rechtsprechung, Gesetzgebung od. Regierung handelt.) meint. Tatsache bleibt aber, dass für die kostenrechnende Einrichtung – Bauhof Crivitz/Wessin keine Produktgliederung und geeignete Steuerungsgrundlage gemäß §27 GemHVO vorhanden ist.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Crivitz stellte fest,

Da der Bauhof keinem Selbstzweck dient, sondern Leistungen zur Aufgabenwahrnehmung der Gemeinde erbringt (z.B. Unterhaltung der Gebäude, Straßen und Grünanlagen etc.) müssten diese auf die einzelnen Produkte durch interne Leistungsverrechnungen aufgeteilt werden. Geeignete Umlageschlüssel liegen hierfür nicht vorund können auch nicht kurzfristig erbracht werden. Ziele und Kennzahlen für die einzelnen Produkte wurden nicht festgelegt.“

Seit dem 16.11.2015 wurden durch die Stadtvertretung Crivitz weder Zuständigkeiten geklärt, Anhörungen bei Ämter durchgeführt, Zustimmungen der Fachbehörden eingeholt, oder Anträge an den Amtsausschuss gestellt, oder Dienstanweisungen erarbeitet, oder Personalkapazitäten eruiert, so dass keinerlei Grundlage vorhanden ist, die Einführung einer Kosten-und Leistungsrechnung für den Bauhof der Stadt Crivitz zu rechtfertigen.

Die Gesamtkosten für die Bauhöfe Crivitz und Wessin betrugen im Haushaltsjahr 2016 noch 384.652,63€. So haben sich die Kosten von um ein vielfaches gesteigert bis zum Jahr 2020. Vorliegend betragen die Gesamtkosten für die Bauhöfe Crivitz und Wessin von 2017 bis 2020 (2017–Ergebnis; 2018-Ergebnis; 2019-Ansatz; 2020-Ansatz)1.917.471,03 € .Durchschnittlich betrugen die Gesamtkosten pro Jahr von 2017 bis 2020 für beide Bauhöfe 479.367,76 €.

Aktuell 2021 betragen liegen die Kosten bei 598.300,00€ !!!!

Deshalb ist in Auswertung des Rechenschaftsberichtes zum Jahresabschluss 2016 die Anfertigung einer Organisation-und Wirtschaftlichkeitsanalyse im eigenen Wirkungskreis erforderlich, um eine angemessene Produktgliederung und interne Leistungsverrechnungen für eine ausreichende Steuerungsgrundlage gemäß §27 GemHVO M-V für das Haushaltsjahr 2021 und jährlich folgend zu erreichen.

Finanzielle Auswirkungen zu dieser Beschlussvorlage entstehen nicht, da bereits ein DV-technisches System (Kalkulationssoftware) vorhanden ist mit der dazugehörenden Hardware und einen Internetanschluss für den Stadtbauhof. Die einzelnen Ausschüsse werden, im engeren Wirkungskreis durch Zuarbeiten für die Wirtschaftlichkeitsanalyse ihren Beitrag leisten.

Beschlussentwurf:

Der Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt die Anfertigung einer Organisation- und Wirtschaftlichkeitsanalyse der kommunalen Bauhöfe Crivitz und Wessin bis zum 07.12.2020 im eigenen Wirkungskreis. In deren Ergebnis ist die Erbringung der Leistungen durch die Bauhöfe zur Aufgabenwahrnehmung der Stadt Crivitz auf die einzelnen Produkte darzustellen und eine interne Leistungsverrechnung zu erläutern. Dabei ist ein Umlageschlüssel das Haushaltsjahr 2021 zu erarbeiten und die Ziele und Kennzahlen für die einzelnen Produkte festzulegen.