In der aktuellen Debatte zum Antrag auf SENKUNG der HEBESÄTZE

Begründet wurde die letzte STERERHÖHUNG am 17.02.2020, seitens der PARTEI der LINKEN und CWG, durch die massive Erhöhung aller Realsteuern mit einer angeblichen Forderung seitens des Landeswegen der Vergabe von Fördermittel (siehe Protokoll der Sitzung), die es nie so gegeben hat und was auch in der darauffolgenden Sitzung völlig Wiederlegt wurde.( siehe Protokoll). Blieb jedoch ohne ohne Gegenwehr und unbeantwortet bis heute  von beiden  Fraktionen.

Aufgrund der jetzigen Situation in der Corona-Virus-Pandemie und schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler  Unternehmen und Bürgern ist die überdurchschnittliche Höhe der Hebesätze in der Stadt Crivitz  nicht mehr zumutbar. Es besteht weder eine zwingende Voraussetzung für die Antragstellung um  Sonderzuweisungen und Ergänzungszuweisungen die aktuellen Hebesätze aufrechtzuerhalten. Daher sind die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2021 zu senken, mindestens auf das Maß vor dem 17.02.2020.

VII-10/2021/BV-05 Herabsetzung der Hebesätze der Grundsteuer A,B und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahre 2021 der Stadt Crivitz“.

Sachliche Darstellung/Begründung:

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz hat auf Ihrer Sitzung am 17.02.2020 (Vorlage – BV Cri SV 031/20) den Haushaltssatzung 2020 beschlossen. In dieser Satzung wurden die Hebesätze für die Realsteuern so hoch festgesetzt, dass diese 20 Hebesatzpunkte über den gewogenen Durchschnittshebesätzen der jeweiligen Gemeindegrößenklasse nach dem Realsteuervergleich des Statistischen Amtes für das Haushaltsvorjahr lagen. Damit erfüllt die Stadt Crivitz die Forderungen des Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) vom 9. April 2020, bis zum Jahr 2023. Begründet wurde diese massive Erhöhung aller Realsteuern mit einer angeblichen Forderung seitens des Landes wegen der Vergabe von Fördermittel.(siehe Protokoll der Sitzung).

Die CDU Fraktion hat gegen diese massive Erhöhung der Hebesätze gestimmt, da diese Aussagen falsch und irreführend sind. Eine klare Richtigstellung erfolgte auf der darauffolgenden Stadtvertretersitzung, denn hierbei handelt es sich nur um Sonder- und Ergänzungszuweisungen, welche die Stadt Crivitz bereits beantragt hatte.

Grundsätzlich müssen Gemeinden, die Mindestzuweisungen nach §27 Absatz1 oder Sonder-und Ergänzungszuweisungen nach §27 Absatz2 erhalten wollen, ihre Hebesätze für die Real-steuern so festsetzen, dass diese 20Hebesatzpunkte über den gewogenen Durchschnittshebesätzen der jeweiligen Gemeindegrößenklasse nach dem Realsteuervergleich des Statistischen Amtes für das Haushaltsvorvorjahr liegen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Gemeinden zunächst eigene Einnahmepotenziale nutzen, bevor Sonderzuweisungen oder Hilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleiches beantragt werden können. Damit wurden die Bürger und Unternehmen zusätzlich belastet und der Mietspiegel in der Stadt Crivitz angehoben.

Mit der ersten Änderung des Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern(FAG M-V)vom 9. April 2020)GVOBl. M-V 2020, S. 166; zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (GVOBl. M-V S. 1364, 1366) hat das Land MV im § 27 Sonderzuweisungen neue Übergangsregelungen geschaffen. Aufgrund der aktuellen erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie und mit Blick auf die großzügige Auslegung von Stundungs-und Erlassregelungen für Steuerforderungen der Kommunen erscheint es derzeit sachlich nicht vermittelbar, wenn defizitäre Gemeinden zwingend an überdurchschnittlichen Realsteuerhebesätzen festhalten. Es bleibt den Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung unbenommen, im Interesse einer schnelleren Haushaltskonsolidierung höhere Hebesätze festzusetzen, soweit diese nach den Bedingungen in der jeweiligen Gemeinde zumutbar erscheinen. Dies wäre jedoch keine zwingende Voraussetzung, um Mindestzuweisungen oder Sonder-und Ergänzungszuweisungen beantragen zu können. Daher werden für die Antragstellung in 2020 weiterhin die gewogenen Durchschnittshebesätze aus dem Realsteuervergleich des Statistischen Amtes für 2017 als Vergleichsmaßstab herangezogen.

„…Bei einer Antragstellung in 2020, 2021 und 2022 müssen die Hebesätze für Realsteuern der Gemeinde für das jeweilige Haushaltsvorjahr abweichend von Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 mindestens in Höhe der gewogenen Durchschnittshebesätze nach Absatz 4 Satz 4 festgesetzt worden sein, wobei für die Antragstellung in 2021 die gewogenen Durchschnittshebesätze des Haushaltsjahres 2017 den Vergleichsmaßstab bilden……“.

Aufgrund der jetzigen Situation in der Corona-Virus-Pandemie und schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen und Bürgern ist die überdurchschnittliche Höhe der Hebesätze in der Stadt Crivitz nicht mehr zumutbar. Es besteht weder eine zwingende Voraussetzung für die Antragstellung um Sonderzuweisungen und Ergänzungszuweisungen die aktuellen Hebesätze aufrechtzuerhalten. Daher sind die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2021 zu senken, mindestens auf das Maß vor dem 17.02.2020.

Satzung der Stadt Crivitz über die Festsetzung der Hebesätze der Realsteuern für das Haushaltsjahr 2021 (Hebesatzsatzung)

Präambel

Aufgrund der §§ 5 und 44 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der derzeit gültigen Fassung und des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der jeweils gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Crivitz vom 23.02.2021 folgende Satzung erlassen:

§ 1Geltungsbereich

Die Satzung gilt für das Stadtgebiet der Stadt Crivitz

§ 2Hebesätze

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) 310 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v. H.

2. Gewerbesteuer 350 v. H.

§ 3Inkrafttreten

Diese Hebesatzsatzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Stadt Crivitz, den

Britta Brusch Gamm Dienstsiegel