Herabsetzung der Hebesätze

Unser Antrag „VII-09/2021/BV-04 Herabsetzung der Hebesätze der Grundsteuer A,B und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahre 2021 der Stadt Crivitz“ wurde abgelehnt. Wir hatten gehofft das mit der Annahme dieses Antrags finanzielle Erleichterungen für alle Bürger einhergehen und zur finanziellen Entlastung der privaten und geschäftlichen Haushalte beigetragen wird.



Betreff: „
VII-09/2021/BV-04
Herabsetzung der Hebesätze der Grundsteuer A,B und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahre 2021 der Stadt Crivitz“.


Status:
öffentlich
Vorlage-Art:
Beschlussvorlage


Verfasser: CDU

Fraktion Bearbeiter/-in:
Reinke,Karina
Drs.

Nr.
VII-09/2021/BV-04
Datum:
09.02.2021
Beratungsfolge

(Zuständigkeit) Gremium Sitzungstermin
Beratung

und

Beschlussfassung Stadtvertretung der

Stadt

Crivitz 23.02.2021
Entscheidung


Sachliche Darstellung/Begründung:


Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz hat auf Ihrer Sitzung am 17.02.2020 (Vorlage – BV Cri SV 031/20) den Haushaltssatzung 2020 beschlossen. In dieser Satzung wurden die Hebesätze für die Realsteuern so hoch festgesetzt, dass diese 20 Hebesatzpunkte über den gewogenen Durchschnittshebesätzen der jeweiligen Gemeindegrößenklasse nach dem Realsteuervergleich des Statistischen Amtes für das Haushaltsvorvorjahr lagen. Damit erfüllt die Stadt Crivitz die Forderungen des Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) vom 9. April 2020, bis zum Jahr 2023. Begründet wurde diese massive Erhöhung aller Realsteuern mit einer angeblichen Forderung seitens des Landes wegen der Vergabe von Fördermittel.(siehe Protokoll der Sitzung).


Die CDU Fraktion hat gegen diese massive Erhöhung der Hebesätze gestimmt, da diese Aussagen falsch und irreführend sind. Eine klare Richtigstellung erfolgte auf der darauffolgenden Stadtvertretersitzung, denn hierbei handelt es sich nur um Sonder- und Ergänzungszuweisungen, welche die Stadt Crivitz bereits beantragt hatte. Grundsätzlich müssen Gemeinden, die Mindestzuweisungen nach §27 Absatz1 oder Sonder-und Ergänzungszuweisungen nach §27 Absatz2 erhalten wollen, ihre Hebesätze für die Real-steuern so festsetzen, dass diese 20Hebesatzpunkte über den gewogenen Durchschnittshebesätzen der jeweiligen Gemeindegrößenklasse nach dem Realsteuervergleich des Statistischen Amtes für das Haushaltsvorvorjahr liegen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Gemeinden zunächst eigene Einnahmepotenziale nutzen, bevor Sonderzuweisungen oder Hilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleiches beantragt werden können. Damit wurden die Bürger und Unternehmen zusätzlich belastet und der Mietspiegel in der Stadt Crivitz angehoben.


Mit der ersten Änderung des Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern(FAG M-V)vom 9. April 2020)GVOBl. M-V 2020, S. 166; zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (GVOBl. M-V S. 1364, 1366) hat das Land MV im § 27 Sonderzuweisungen neue Übergangsregelungen geschaffen.
Aufgrund der aktuellen erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie und mit Blick auf die großzügige Auslegung von Stundungs-und Erlassregelungen für Steuerforderungen der Kommunen erscheint es derzeit sachlich nicht vermittelbar, wenn defizitäre Gemeinden zwingend an überdurchschnittlichen Realsteuerhebesätzen festhalten. Es bleibt den Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung unbenommen, im Interesse einer schnelleren Haushaltskonsolidierung höhere Hebesätze festzusetzen, soweit diese nach den Bedingungen in der jeweiligen Gemeinde zumutbar erscheinen. Dies wäre jedoch keine zwingende Voraussetzung, um Mindestzuweisungen oder Sonder-und Ergänzungszuweisungen beantragen zu können. Daher werden für die Antragstellung in 2020 weiterhin die gewogenen Durchschnittshebesätze aus dem Realsteuervergleich des Statistischen Amtes für 2017 als Vergleichsmaßstab herangezogen.
„…Bei einer Antragstellung in 2020, 2021 und 2022 müssen die Hebesätze für Realsteuern der Gemeinde für das jeweilige Haushaltsvorjahr abweichend von Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 mindestens in Höhe der gewogenen Durchschnittshebesätze nach Absatz 4 Satz 4 festgesetzt worden sein, wobei für die Antragstellung in 2021 die gewogenen Durchschnittshebesätze des Haushaltsjahres 2017 den Vergleichsmaßstab bilden…“.


Aufgrund der jetzigen Situation in der Corona-Virus-Pandemie und schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen und Bürgern ist die überdurchschnittliche Höhe der Hebesätze in der Stadt Crivitz nicht mehr zumutbar. Es besteht weder eine zwingende Voraussetzung für die Antragstellung um Sonderzuweisungen und Ergänzungszuweisungen zu erhalten. Daher sind die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2021 zu senken, mindestens auf das Maß vor dem 17.02.2020.
Satzung der Stadt Crivitz über die Festsetzung der Hebesätze der Realsteuern für das Haushaltsjahr 2021 (Hebesatzsatzung)

Präambel
Aufgrund der §§ 5 und 44 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) in der derzeit gültigen Fassung und des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der jeweils gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Crivitz vom 23.02.2021 folgende Satzung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Die Satzung gilt für das Gemeindegebiet Crivitz


§ 2 Hebesätze

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen
(Grundsteuer A) 310 v.H. für die Grundstücke

(Grundsteuer B) 400 v. H.

Gewerbesteuer 350 v.H.

§ 3
Inkrafttreten


Diese Hebesatzsatzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.
Beschlussentwurf:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt die vorliegende Hebesatzsatzung für die Stadt Crivitz.

Finanzielle Auswirkungen:
Ja (mit Erläuterung)

Erläuterung:

Durch die Änderung des Hebesatzes der Grundsteuer A a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) von 323 v.H. auf 310 v. H. und b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) von 427 v.H. auf 400 v. H. sowie 2. Gewerbesteuer von 381 v.H. auf 350 v. H. für das Haushaltsjahr 2021. Die gesamten Mehrerträge aus dem Haushaltsjahr 2020 belaufen sich insgesamt auf 132.736,00 €. Davon entfallen auf die Grundsteuer A = 2.434,00€, auf die Grundsteuer B= 38.070,00 € und auf die Gewerbesteuer
= 92.232,00€.
Zur Deckung dieser Verluste ist der Erlös aus dem Verkauf von Liegenschaften in Höhe 250.000,00 € heranzuziehen sowie 21.900,00€ der Ertrag aus Verkauf von Grundstücken; oder sowie 97.800,00€ den Einnahmen aus dem pauschaler Ausgleich Gewerbesteuermindereinnahmen; oder sowie 23.600,00€ aus Einnahmen der WEMAG-Dividende; oder sowie von 171.500,00€ aus den Einnahmen der Übergangszuweisung zu entnehmen.















































09.02.2021
Datum:





Antragsteller:




Unterschrift