Hauswirtschaftliche Regeln für den Haushalt will man nicht …

sondern maximalen Spielraum für Umschichtungen und weitere Ausgaben!!!!Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben seit sechs Jahren u. die nächste Generation wird es bezahlen müssen!

Keine Rücklagen mehr, Liquidität am Limit, Höchster Steuersatz, Schulden zur Zeit  2,4 Mio.€ und trotzdem steigen die Ausgaben wieder und werden die Schulden erhöhen.

Und das alles in Corona Zeiten in welchen sinkende Einnahmen und Zuweisungen in den folgen Jahren drohen!

„VII-11/2021/BV-06 Festlegung haushaltswirtschaftlicher Regelungen für das Haushaltsjahr 2021 der Stadt Crivitz“.

Sachliche Darstellung/Begründung:

  1. Die Produkte

Seit dem 01.01.2012 führen die Gemeinden des Amtes Crivitz ihre Haushaltswirtschaft nach den Regeln der kommunalen Doppik. Aufgrund der zwischenzeitlich vorliegenden Praxiserfahrungen hat das Ministerium für Inneres und Europa in einem umfassenden Reformprozess das Regelwerk zur kommunalen Doppik überarbeitet. Dieser Reformprozess ist mit dem Inkrafttreten des Doppik- Erleichterungsgesetzes, der Doppik-Erleichterungsverordnung sowie der Verwaltungsvorschrift zur Doppik einschließlich ihrer Anlagen am 01.08.2019 zum Abschluss gekommen. Mit der Überarbeitung des Regelwerkes wurde dem Anliegen der Verwaltungspraxis und insbesondere der ehrenamtlichen Gemeindevertreter nach einer Vereinfachung, verbesserten Transparenz sowie einem höheren Maß an Rechtssicherheit bei der Anwendung haushaltswirtschaftlicher Regelungen Rechnung getragen.

Auf der Grundlage der ab 01.08.2019 in Kraft getretenen Änderungen zum Regelwerk zur kommunalen Doppik und den spezifischen haushaltlichen Bedingungen der Stadt Crivitz wird für die Haushaltwirtschaft 2021 folgende haushaltswirtschaftliche Regelungen festgelegt:

11402 Liegenschaften

11408 Bauhof Crivitz

11409 Bauhof Wessin

11410 Gebäudereinigung

12605 Freiwillige Feuerwehr Crivitz

12606 Freiwillige Feuerwehr Gädebehn

12607 Freiwillige Feuerwehr Wessin

21100 Grundschule Crivitz

21500 Regionale Schule Crivitz

28100 Heimat- und Kulturpflege

36503 Hort Crivitz

36505 Kita „Uns Lütten“

36506 Kita Wessin

54100 Gemeindestraßen

55300 Friedhof- und Bestattungswesen

61100 Steuern, allgemeine Zuwendungen/Umlagen

werden als wesentlich erklärt.

2. Die Wertgrenze nach § 4 Abs. 7 GemHVO-Doppik für die Darstellung von Investitionen wird auf 10.000 € festgelegt.

3. Im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 der KV M-V gilt

  1. ein Jahresfehlbetrag/jahresbezogener negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen als erheblich, wenn er 1% der laufenden Aufwendungen/Auszahlungen überschreitet.
  1. die Erhöhung eines bereits ausgewiesenen Jahresfehlbetrages/jahresbezogenen negativen Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen um 1% der laufenden Aufwendungen/Auszahlungen als erheblich.

4. Im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 2 der KV M-V sind Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen als erheblich anzusehen, wenn sie Einzelfall 5% der laufende Aufwendungen/Auszahlungen übersteigen.

5. Im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 1 der KV M-V gelten unabweisbare Auszahlungen für Investitionen als geringfügig, wenn sie 5% der laufenden Einzahlungen nicht übersteigen.

6. Im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 2 der KV M-V gilt eine Abweichung vom Stellenplan als geringfügig, wenn sie 1% der im Stellenplan ausgewiesenen VzÄ nicht übersteigt.

7. Festlegungen zu § 9 Abs.1 GemHVO-Doppik der Erheblichkeitsgrenzen hinsichtlich der Notwendigkeit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Investitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen gelten als erheblich, wenn sie 10.000,00 € übersteigen.

8. Festlegungen zu § 9 Abs. 3 GemHVO-Doppik der Geringfügigkeitsgrenzen, innerhalb derer Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und Verpflichtungsermächtigungen auch ohne Vorlage von Plänen, Kostenberechnungen, Investitionszeitplänen und Erläuterungen veranschlagt werden dürfen. Die Geringfügigkeitsgrenze im Sinne des § 9 Abs. 3 GemHVO-Doppik unterhalb der Wertgrenze von 10.000,00 €.

Beschlussentwurf:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt die vorliegenden Festlegungen der haushaltswirtschaftlichen Regelungen für das Haushaltsjahr 2021. Antrag der CDU – Fraktion zur Stadtvertretersitzung zum 23.02.2021