Gründung eines kommunalen Präventionsrates

Antrag- 12.04.2021

VII-22/2021/BV-14 Gründung eines kommunalen Präventionsrates (KPR) der Stadt Crivitz mit einer Geschäftsordnung

Weiterleitung an die beratenden Ausschüsse und HuFA sowie OTV

Sachliche Darstellung/Begründung:

„Prävention umfasst die Gesamtheit aller staatlichen und privaten Bemühungen, Programme und Maßnahmen, welche die Kriminalität und die Verkehrsunfälle als gesellschaftliche Phänomene oder individuelle Ereignisse – verhüten – mindern oder – in ihren Folgen gering zu halten.“ (PDV 100, Zif.2.1.1.1 – Ausgabe 2012).

Nach Bähr & Hoffmann lebt die Kommunale Kriminalprävention nicht nur von Vernetzung und Informationsaustausch sondern insbesondere auch von Maßnahmen und Projekten.( vgl. Bähr/Hoffmann (ohne Datum), S. 44)

Am 09.Oktober 2018 fand in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen der Stadtvertretung der Stadt Crivitz erstmals eine Beratung zu Präventionsmöglichkeiten statt und Frau Döring war hier federführende. So berichtete Frau Liebmann im November 2018 aus den Erfahrungen der Stadt Schwerin und man trug sich mit dem Gedanken im Ausschuss den Aufbau einer Struktur zur Prävention für die Stadt Crivitz voranzutreiben und eine Lenkungsgruppe zu schaffen. So wurden am 08.Januar 2019 als Vertreter für die Bildung einer Lenkungsgruppe Frau Torbahn (nur für die Anlaufphase) und Frau Döring vorgeschlagen. Seit dem 20. März 2019 wurde auf Empfehlung des Ausschusses, um den Aufgaben gerecht werden zu können und die Zielstellungen mit Leben zu füllen, eine Präventionsgruppe formiert, die verschiedene Netzwerkarbeitsgruppen steuert. Den Vorsitz führte die Bürgermeisterin der Stadt, Frau Britta Brusch- Gamm. Dann kam die Kommunalwahl und am 11. November 2019 empfahlen die Mitglieder des Ausschusses der Stadtvertretung eine Beratung über diese Thematik auf der nächsten Stadtvertretersitzung durchzuführen. Dazu kam es bis heute nicht.

Seit diesem Zeitraum wurde sich mit dem Thema Prävention im Ausschuss nicht mehr befasst. Die letzte Tagung fand am 14. September 2020 statt. Erst jetzt nach weiteren anderthalb Jahren am 12. April 2021 findet eine Beratung zum erarbeiteten Konzept des Präventionsrates der Stadt Crivitz statt. Es ist Frau Döring zu verdanken, dass jetzt endlich ein Konzept vorliegt, um die kommunale Prävention in der Stadt Crivitz voran zu bringen.

So enthält diese Konzept nicht nur Ziele, sondern auch Vorschläge für Strukturen sowie Handlungsempfehlungen für die Präventionsarbeit. Auch sind schon bestimmte Wirkungsbereiche evaluiert worden, diese müssen aber noch intensiver betrachtet und untersucht werde.

Kommunale Präventionsräte sollten nicht über ‚irgend etwas‘ beraten, sondern tatsächliche Vor-Ort-Probleme analysieren und gemeinsam Lösungswege erarbeiten, deren Umsetzung planen, und dazu Verantwortlichkeiten und Zeitabläufe festlegen, Unterstützung organisieren sowie Kontrolle ausüben.

In dem Präventionsrat sollten sich leitende Mitglieder der beteiligten Bereiche befinden, die über eine gewisse Entscheidungskompetenz verfügen. Dieses Lenkungsorgan stellt die Führungsinstanz dar, deren Aufgaben u.a. in der Festlegung relevanter Themenbereiche und Handlungsfelder, der Koordination und Bündelung von Aktivitäten und Akteuren, der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Gewährleistung von Kontinuität im Bereich der Kriminalprävention bestehen soll.

Den Vorsitz des Gremiums sollte die Bürgermeisterin ausfüllen. So wird eine enge Anbindung an den Stadtvertretung garantiert. Außerdem stellt er den optimalen Repräsentanten für die Öffentlichkeit dar.

Daneben sollte auch ein hoher Vertreter der Polizei in dem Präventionsrat vertreten sein. Die Arbeit eines Präventionsrates an der Verwaltung vorbei oder gar gegen die Verwaltung ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Neben dem Präventionsrat könnte ein Beratungsgremium bestehend z.B. aus den Verantwortlichen der Arbeitsgruppen/ Projektgruppen eingerichtet werden. Auf diese Weise können aktuelle Ergebnisse und Entwicklungen aus den jeweiligen Arbeitsgruppen in den Präventionsrat transportiert werden.

In den Arbeitsgruppen soll die konkrete Präventionsarbeit geleistet werden welche geeigneten Projekte entwickeln und umsetzen. Das Einrichten eines Öffentlichen Forums in dem ausgewählte Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppen vorgestellt werden, könnte eine zusätzliche Motivationsförderung der Gremienmitglieder und Animierung zur Mitarbeit bewirken.

Die persönliche Sicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen der Bewohner und Gäste unserer Stadt Crivitz und deshalb sollte die Stadtvertretung gemeinsam, so schnell wie möglich legitimierte handlungsfähige Gremien schaffen in der Präventionsarbeit und nicht wieder Jahre verstreichen lassen. Gerade in den Zeiten der Corona – Pandemie, welche uns auch noch 2022 beschäftigen wird, ist umso wichtiger, schneller zu handeln, denn die Probleme im Bereich Kita, Schule, Familie, Senioren verschärfen sich mit der Pandemie.

Wir empfehlen, dass auch weiterhin der erste Ansprechpartner für den Präventionsrat der Ausschuss für Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen der Stadtvertretung der Stadt Crivitz bleibt. Vorschläge oder Unterstützung für die Stadtvertretung werden an den o.g. Ausschuss herangetragen, welcher darüber berät und entsprechende Empfehlungen weiterleitet.

Beschlussentwurf:

Die Bürgermeisterin wird beauftragt bis zum 25.10.2021 eine Versammlung der Mitglieder der bestehenden Präventionsgruppe einzuberufen und den Aufbau / Gründung eines kommunalen Präventionsrats (KPR) für die Stadt Crivitz mit einer Geschäftsordnung durchzuführen.