Errichtung Kinder- und Jugendbeirat

Antrag 12.04.2021….VII-19/2021/BV-11 Errichtung eines Kinder –und Jugendbeirat in der Stadt Crivitz. Weiterleitung an die beratenden Ausschüsse und HuFA sowie OTV

Sachliche Darstellung/Begründung:

In unserer Stadt sind 495 Kinder bis 12 Jahre und 235 Jugendliche 14-17 Jahre ansässig, also insgesamt also 730 Kinder und Jugendliche das sind 15% der gesamten Bevölkerung der Stadt Crivitz. Wenn man die 200 Heranwachsenden 18-21 (mögl. in Ausbildung oder Lehre/Studium) hinzurechnet sind es insgesamt: 930 Kinder –und Jugendliche zusammen als 19%. Betrachtet man die demographische Zusammensetzung so macht dieser Teil der Bevölkerung fast ein Viertel aus, welcher noch nicht repräsentativ in die Stadtentwicklung mit eingebunden ist.

Es ist also notwendig ein Mitbestimmungsgremium für alle jungen Crivitzer*innen 12 und 21 zu schaffen, in den gesprochen wird wie man Crivitz jugendfreundlicher gestalten und warum was in der Stadtpolitik wie geregelt wird. Junge Menschen sind als Teil der politischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland aktuell eingebunden u. a. in Auseinandersetzungen über die gesellschaftliche Pluralität, den Erhalt demokratischer Strukturen und den Fortbestand von Bürgerrechten. Dabei werden sie in verschiedenen Rollen und Teilhabeformen selbst zu politischen Akteuren. Vor diesem Hintergrund steht für uns die Frage, wie Jugendlichen und jungen Erwachsenen vermittelt werden kann, dass es sich lohnt, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, insbesondere wenn dies Fragen sind, die sie selbst unmittelbar betreffen.

Die CDU- Fraktion setzt sich für einen Kinder und Jugendbeirat in der Stadt Crivitz ein. Wir wollen dazu betragen dass in diesem Sommer 2021 endlich ein Kinder –und Jugendbeirat 2021 gründet wird und seine Arbeit aufnimmt.

Er ist in der jetzigen Zeit (Corona – Pandemie) wichtig um die Belange der Jungen Generation in den Entwicklungsprozess der Stadt Crivitz einzubeziehen und mitzugestalten.

Sich für die Interessen sowie Bedürfnissen von Kindern, Behinderten und Senioren einsetzen ist ein Grundanliegen der CDU Fraktion in der Stadtvertretung Crivitz. Schon längst hätten diese angesprochen Themen mehr in den Vordergrund der Stadtpolitik von Crivitz gerückt werden müssen. Aufgrund des auszahlungsintensiven Investitionsprogramms der Stadt Crivitz seit dem Jahr 2017, wo ab genau seit diesem Zeitpunkt gleichzeitig zwei Großbaugroßprojekte und mindesten 10 weiteren Bauvorhaben pro Jahr durchgeführt wurden und werden, gerieten viele Themen in den Hintergrund.

Das wollen wir nun ändern und mehr die junge Generation in unsere Diskussion für die Beschlüsse in der Stadtvertretung einbeziehen.

Sicherlich ist es Ihnen nicht entgangen das die CDU Fraktion seit Beginn der neuen Wahlperiode vielschichtige, intensive Gespräche geführt hat mit Bürgern, Vereinen, Institutionen und Wohlfahrtsverbänden gerade zu diesem Thema und zu anderen Bereichen. In dem vorliegenden Satzungsentwurf sind alle Gedanken zusammengetragen und dienen als Gesprächsgrundlage.

Beschlussentwurf:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt die Kinder – und Jugendbeirat der Stadt Crivitz. 

Satzung des Kinder – und Jugendbeirates der Stadt Crivitz

Gemäß § 5, der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung-KV M-V) vom 13.07.2011 (GVOB1. M-V, S. 777), in der jeweils geltenden Fassung, hat die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am ……………………. nachfolgende Satzung beschlossen.

Präambel

Die Kinder und Jugendlichen der Stadt Crivitz sollen die Möglichkeit haben, sich selbst in das Geschehen in ihrer Stadt einzubringen und es mitzugestalten. Zu diesem Zweck wird ein Kinder- und Jugendbeirat eingerichtet. Auf ihrem Weg in eine demokratische und soziale Gesellschaft soll dieser Beirat Hilfe und Übungsplatz sein, denn er wird von Kindern und Jugendlichen geführt und arbeitet überparteilich und konfessionell ungebunden. Er handelt nach demokratischen Grundsätzen, gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und setzt sich für einen freien Meinungsaustausch zwischen allen Generationen ein. Besonders die Stadtvertretung der Stadt Crivitz verpflichtet sich, gemeinschaftlich die Arbeit des Kinder- und Jugendbeirats tatkräftig und nachhaltig zu unterstützen.

§ 1 Ziele und Aufgaben

  1. Zweck des Kinder- und Jugendbeirates ist es, die Interessen der Kinder und Jugendlichen in der Stadt Crivitz zu vertreten und deren Ausschüsse sowie die Verwaltung bei Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen, zu beraten und zu unterstützen. Ziel ist es, aktiv in der Kommunalpolitik der Stadt mitzuwirken und junge Menschen für politische Themen zu sensibilisieren und in politische Prozesse mit einzubeziehen.
  1. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirats sind Ansprechpartner _innen für Kinder, Jugendliche und junge Menschen in der Stadt Crivitz und ein Vertretungsorgan ihrer Belange gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Der Kinder- und Jugendbeirat vertritt die Interessen aller Crivitzer Kinder und Jugendlichen, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Kulturen oder Konfessionen.
  1. Der Kinder- und Jugendbeirat ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in der Auswahl seiner Aufgaben und Themen frei.

§ 2 Organe und Gliederung

(1) Die Organe des Kinder- und Jugendbeirats der Stadt Crivitz sind

– der Kinder- und Jugendbeirat (§3)

– die Sprecher_innen (§4)

– das offene Kinder- und Jugendforum (§5)

§ 3 Kinder- und Jugendbeirat

  1. Der Kinder- und Jugendbeirat besteht aus mindestens 7 und maximal 9 Mitgliedern, unter denen ein_e Vorsitzende_r und ein_e Stellvertreter_in mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Sie können durch einen Beschluss, der mit einer 2/3- Mehrheit aller Mitglieder zu fassen ist, unter Berücksichtigung eines konstruktiven Misstrauensvotums abgewählt werden. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und gleichberechtigt.
  1. Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirats können junge Menschen im Alter von 11 bis 21 Jahren werden, wenn sie in der Stadt Crivitz wohnen, zur Schule gehen, eine Ausbildung oder einen Freiwilligendienst absolvieren oder arbeiten. Vollendet ein Mitglied des Kinder- und Jugendbeirats während der Amtszeit das 22. Lebensjahr, bleibt es im Amt bis zur Neukonstituierung des Beirats.
  1. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirats arbeiten parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Sie können nicht gleichzeitig Mitglieder Stadtvertretung oder deren Ausschüsse sein. Nicht mehr als 30 Prozent der Mitglieder sollen der gleichen Partei angehören.
  1. Der Austritt aus dem Kinder- und Jugendbeirat kann aus einem wichtigen Grund schriftlich beantragt werden. Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet der Beirat. Weiterhin scheidet ein Mitglied aus, wenn die Voraussetzungen nach §3 (2) nicht mehr erfüllt werden.

§ 4 Sprecher_innen

  1. Der_die Sprecher_in und der_die Stellvertreter_in vertreten den Kinder- und Jugendbeirat nach außen hin. Die Sprecher_innen sind an die Beschlüsse des Kinder-und Jugendbeirats gebunden.
  1. Der_die Sprecher_in und der_die Stellvertreter_in werden einzeln von den Mitgliedern des Kinder- und Jugendbeirats für die Dauer der Wahlperiode aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit gewählt. Sie können durch einen Beschluss, der mit einer 2/3- Mehrheit aller Mitglieder zu fassen ist, abgewählt werden.

§ 5 Offenes Kinder- und Jugendforum

  1. Interessierte Kinder, Jugendliche und junge Menschen können jederzeit an den Sitzungen des offenen Kinder- und Jugendforums teilnehmen und ihre Ideen und Meinungen vortragen.
  1. Das offene Kinder- und Jugendforum kann Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen bilden. In diesen können alle interessierten Kinder und Jugendlichen mitarbeiten. Die Arbeitsgruppen erhalten eine_n Ansprechpartner_in im Kinder- und Jugendbeirat.
  1. Die Arbeitsgruppen organisieren ihre Arbeit selbstständig. Die Ergebnisse werden regelmäßig im

offenen Kinder- und Jugendforum vorgestellt und an den Kinder- und Jugendbeirat übermittelt.

  1. Der Kinder-und Jugendbeirat organisiert gemeinsam mit Unterstützung des Ausschuss für Bildung, Gesundheits-und Sozialwesen das Kinder –und Jugendforum.

§ 6 Wahlen

  1. Der Kinder- und Jugendbeirat wird für die Dauer von zwei Jahren direkt gewählt. Verzögert sich die Konstituierung des neu gewählten Kinder- und Jugendbeirats, führt der bestehende die Geschäfte bis zur Konstituierung weiter, längstens jedoch für sechs Monate.
  1. Wahlberechtigt sind alle jungen Menschen, die am Wahltag das achte, aber noch nicht das 22. Lebensjahr vollendet haben und die in Stadt Crivitz wohnen, zur Schule gehen, eine Ausbildung oder einen Freiwilligendienst absolvieren oder arbeiten.
  1. Die Wahl des Kinder- und Jugendrates wird von der Stadtvertretung und deren Ausschüsse der Stadt Crivitz vorbereitet und durchgeführt.

§ 7 Sitzungen

  1. Der Kinder- und Jugendbeirat trifft sich einmal pro Quartal und/oder nach Bedarf zu nichtöffentlichen Sitzungen. Das offenen Kinder- und Jugendforums und der Kinder- und Jugendbeirat sollte sich möglichst eine gemeinsame Geschäftsordnung geben.
  1. Das offene Kinder- und Jugendforum trifft sich möglichst einmal pro Monat und/oder nach Bedarf zu öffentlichen Sitzungen.
  1. Die Sitzungen des Kinder- und Jugendbeirats werden durch die Vorsitzenden einberufen und geleitet.

Dies geschieht spätestens zwei Wochen vorab schriftlich mit der vorläufigen Tagesordnung

Die Vorsitzenden können die Leitung an ein anderes Mitglied des Kinder- und Jugendbeirats übertragen.

  1. Die Sitzungen des offenen Kinder- und Jugendforums werden durch die Vorsitzenden des Kinder- und Jugendbeirats einberufen und geleitet. Die Sitzungstermine werden spätestens zwei Wochen vorab auf der Internetseite der Stadt Crivitz veröffentlicht. Die Vorsitzenden können die Leitung an ein anderes Mitglied des Kinder- und Jugendbeirats übertragen.
  1. Die Tagesordnungen der Sitzungen des offenen Kinder- und Jugendforums werden am Anfang der Sitzung abgestimmt. Die Sitzungen werden abwechselnd durch Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirats protokolliert und das Protokoll wird auf der Internetseite der Stadt Crivitz veröffentlicht.
  1. In den Sitzungen des offenen Kinder- und Jugendforums stellen die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirats die Ergebnisse ihrer Arbeit und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vor.
  1. Die Sitzungen des offenen Kinder- und Jugendforums finden an wechselnden Tagungsorten in verschiedenen Ortsteilen statt.
  1. In den Sommerferien gibt es sowohl für den Kinder- und Jugendbeirat als auch für das offene Kinder- und Jugendforum eine Sitzungspause.
  1. Weiteres kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden, die sich der Kinder- und Jugendbeirat in eigener Verantwortung geben kann.

§ 8 Einbindung in die Stadtvertretung der Stadt Crivitz und deren Ausschüsse

  1. Der Kinder- und Jugendbeirat arbeitet vertrauensvoll mit der Stadtvertretung Crivitz und deren Ausschüsse zusammen. Für den regelmäßigen Kontakt sorgen eine Kontaktperson in der Verwaltung und Stadtvertretung.
  1. Der Kinder- und Jugendbeirat und das offene Kinder- und Jugendforum werden pädagogisch begleitet und unterstützt. Vorschläge zur pädagogischen Begleitung können sowohl die Kontaktperson der Verwaltung, die Stadtvertretung als auch der Kinder- und Jugendbeirat selbst machen. Über die Vergabe dieser Aufgabe entscheidet der Kinder- und Jugendbeirat.
  1. Der Kinder- und Jugendbeirat wird über öffentlich zu behandelnden Gegenstände durch die Stadtvertretung und politische Gremien informiert und unterrichtet. Bei städtischen Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, ist er frühzeitig zu beteiligen und anzuhören. Der Kinder- und Jugendbeirat legt eigenverantwortlich fest, was die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührt.
  1. Der Kinder- und Jugendbeirat hat das Recht, Anliegen, welche Belange der Kinder und Jugendlichen zum Inhalt haben, direkt an die Stadtvertretung, die Ausschüsse, die Ortsteilvertretungen und die Verwaltung heranzutragen. An die/den Vorsitzende/n des Kinder- und Jugendbeirates geht die Ladung zu den öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung.
  1. Der Kinder- und Jugendbeirat ist berechtigt, Beschlussempfehlungen zu unterbreiten und Stellungnahmen abzugeben. Zuständiger Ausschuss für die Tätigkeit des Kinder – und Jugendrates ist der für Ausschuss für Bildung, Gesundheits-und Sozialwesen.
  1. Der Kinder- und Jugendbeirat legt einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht vor und stellt diesen in der Bürgerschaft vor.
  1. Für ihre gesamte Arbeit stellt die Stadt dem Kinder- und Jugendbeirat und dem offenen Kinder- und Jugendforum geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung.
  1. Nach Maßgabe des Haushaltes stellt die Stadt Crivitz dem Kinder- und Jugendbeirat finanzielle Mittel, die für satzungsmäßige Zwecke zu verwenden sind, zur Verfügung. Die Mittelverwendung ist jährlich nachzuweisen.

§9 Entschädigung

Die Entschädigung für die Mitglieder des Kinder – und Jugendbeirates ist in der Hauptsatzung der Stadt Crivitz § 8 Absatz 12 geregelt.

§ 10 Personalbestimmte Begriffe

Die personalbestimmenden Begriffe dieser Satzung gelten auch in jeweils anderer Form (männlich I weiblich oder weiblich I männlich).

§ 11 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 Crivitz, den

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 Brusch-Gamm

Bürgermeisterin

Finanzielle Auswirkungen:


Nein
xJa (mit Erläuterung)

Erläuterung:

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates erhalten eine Aufwandsentschädigung von monatlich 30 €.

Die finanziellen Auswirkungen des Antrages sind überschaubar, da es sich hierbei nur um geringe Anzahl handelt. Die finanziellen Aufwendungen betragen maximal bis ca. 3.240,00€. Zur Deckung und Kompensation dieser finanziellen Aufwendungen steht ein Gesamtbetrag von 4.000,00€ im Haushalt 2021 Jugendforum (Teilergebnishaushalt 2021,Produkt 28100 Heimat- und sonstige Kulturpflege, Sachkonto 56930007 Jugendforum=4.000,00€) zur Verfügung und kann anteilmäßig zur Deckung herangezogen werden.

Über die Möglichkeit der zur Verfügung Stellung von Mitteln und deren Höhe für die Organisation von Veranstaltungen und die Begleichung von Sachauslagen der Beiratsarbeit ist im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel jährlich neu zu entscheiden.