Behindertenbeirat mit Satzung

Errichtung eines Behindertenbeirates der Stadt Crivitz“ Weiterleitung an die beratenden Ausschüsse und HuFA sowie OTV

Sachliche Darstellung/Begründung:

Die Gründung eines Behindertenbeirates ist ein schon längst überfälliges Anliegen der CDU – Faktion. Mit dem Beschluss des Ausschusses für Generationen, Soziales, Familien und Gesundheit im Landkreis Ludwigslust-Parchim am 18.01.2021 wurde der Grundstein gelegt, einen Behindertenbeirat in der Stadt Crivitz zu errichten. Der Beschluss des Ausschusses lautet wie folgt:

„Der Ausschuss ist sich darüber bewusst, dass die Studie (Anmerkung: Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik) nicht alle Bereiche komplett abdecken konnte und die Arbeit des Institutes für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik als ein Baustein, eine Grundlage / Hinführung für die weitere Arbeit zu sehen ist. In der Folge geht es jetzt für den Landkreis darum, konkrete Handlungsfelder herauszuarbeiten, um eine gelingende Inklusion von Menschen mit Behinderungen – durch den Ausbau von Basisstrukturen – ernsthaft zu unterstützen.“

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Stadt Crivitz. Die UN-Behindertenrechtskonvention betrachtet „Behinderungen“ als Ergebnis einer Wechselwirkung zwischen den Einschränkungen einer Person und der physischen und sozialen Umwelt (vgl. § 2 Abs. 1 SGB IX). Daraus erwächst eine gesellschaftliche Verpflichtung, Barrieren in allen Teilbereichen so weit wie möglich zu reduzieren und die Gesellschaft insgesamt inklusiv zu gestalten.

Die zentralen Schwerpunkte wurden im Landkreis Ludwigslust-Parchim im vorigen Monat beschlossen und sind im folgenden Punkten benannt:

„ Die Ausführungen zu inklusiver Förderung im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention, wie sie die Vertreterinnen der Eingliederungshilfe vorgestellt haben, gliedern sich im Wesentlichen auf Bereiche, die jeden Aspekt des Lebens umfassen: Arbeit, Freizeit, Bildung und Persönlichkeitsstärkung, Wohnen oder Barrierefreiheit und Mobilität. Desgleichen den Stand der Barrierefreiheit von Wohnungen und Wohnumfeld, aber auch von öffentlichen Einrichtungen und Gesundheitseinrichtungen zu überprüfen.“

Was macht der Behindertenbeirat? Der Behindertenbeirat ist ein ehrenamtlich tätiges, beratendes Gremium. Er berät die Stadtvertretung und Verwaltung in allen Fragen rund um das Thema Inklusion. Was ist eigentlich ein Behindertenbeirat? Der Behindertenbeirat ist die Vertretung der Menschen mit Behinderungen. Er vertritt deren Rechte und berät uns auch in der Verwaltung. In den Selbsthilfegruppen, Vereinen, Verbänden und sonstigen Einrichtungen der Region bzw. Stadt.

Wozu braucht es einen Behindertenbeirat? Damit können wir der UN-Resolution zur Gleichstellung von Menschen mit Handicaps besser nachkommen. Es ist auch unser Wunsch, dass sich der Behindertenbeirat aus Personen mit den unterschiedlichsten Behinderungen zusammensetzt. Jemanden mit geistiger Behinderung und Assistenz genauso wie den sehbehinderten Menschen oder jemanden, der im Rollstuhl sitzt oder mit der Sprache Probleme hat. Diese Menschen wissen, was es für Sorgen und Nöte gibt und was verändert werden muss. So kann die Verwaltung viel besser beraten werden.

Was möchte der Behindertenbeirat für betroffene Bürger erreichen?

  1. Verbesserung der Teilhabe am Leben in der Stadt Crivitz
  2. Weiterer Ausbau der Barrierefreiheit
  3. Mehr Mobilität für alle Menschen mit Behinderungen
  4. Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Entscheidungsträger für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  5. Förderung der Zusammenarbeit der Vereine und Verbände untereinander
  6. Beratung der Stadt – und Amtsverwaltung zu behindertenpolitischen Problemen

Welchen Aufgaben stellt sich der Behindertenbeirat mit seiner Tätigkeit? Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen; Verbesserung deren Lebensverhältnisse; Anregen von inklusivem Denken im Landkreis; Aufgreifen aktueller Themen der Behindertenpolitik; Beratung des Landkreises zu behindertenpolitischen Fragen.

Nach § 41 a (Behindertenbeiräte) der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V)

tragen die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit dafür Sorge, dass auf die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen Rücksicht genommen wird. Die Gemeinden können hierfür Beiräte oder Beauftragte bestellen.“

Beschlussentwurf:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt die Satzung des Behindertenbeirates der Stadt Crivitz. 

Satzung des Behindertenbeirates der Stadt Crivitz

Gemäß § 41a i.V. mit §5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung-KV M-V) vom 13.07.2011 (GVOB1. M-V, S. 777), in der jeweils geltenden Fassung, hat die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am ……………………. nachfolgende Satzung beschlossen.

§1 Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat)

Zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und zur Wahrnehmung der Interessen der behinderten Einwohnerinnen und Einwohner wird ein Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) gebildet.

Nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zählen zu den Menschen mit Behinderungen die Personen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können (soziales Modell von Behinderung).

§ 2 Aufgaben

  1. Der Behindertenbeirat soll bei Angelegenheiten, die die Belange der behinderten Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Crivitz berühren, gehört werden. Er soll der Stadtvertretung und seine Ausschüsse unterstützen und beraten.
  1. Insbesondere kommen als Angelegenheiten in Betracht:
  1. Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebensbereichen (wie zum Beispiel: Arbeit, Freizeit, Bildung und Persönlichkeitsstärkung, Wohnen oder Barrierefreiheit und Mobilität)
  1. Barrierefreie Gestaltung von baulichen und sonstigen Anlagen, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen, Systemen der Informationsverarbeitung, akustischen und visuellen Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie anderen gestalteten Lebensbereichen.
  1. Der Behindertenbeirat soll auf spezifische Probleme der Menschen mit Behinderungen aufmerksam machen.
  1. Der Behindertenbeirat soll Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen einbringen.
  1. Der Behindertenbeirat soll bei der Planung und Verwirklichung von Angeboten und Hilfen mitwirken.
  1. Der Behindertenbeirat soll Ansprechpartner der Menschen mit Behinderungen sein.
  2. Der Behindertenbeirat soll die Öffentlichkeitsarbeit für die Belange der Menschen mit Behinderungen unterstützen und fördern.

§ 3 Mitglieder

  1. Stimmberechtigte Mitglieder sind:
  1. 5 Vertreterinnen bzw. Vertreter der behinderten Menschen, jeweils möglichst 1 Mitglied

aus den Ortsteilen Wessin und Gädebehn, jedoch maximal 7 Mitglieder, die ehrenamtlich tätig sind.

  1. 1 Vertreter des Diakoniewerks Neues Ufer gGmbh 
  2. 1 Vertreter der Fachverwaltung im Amt Crivitz
  1. Beratende Mitglieder sind:
  1. Vertretung des Behindertenbeirates für den Landkreis Ludwigslust-Parchim
  2. Vertretung der Fachverwaltung im Landkreis Ludwigslust Parchim
  3. Vertretung des Seniorenbeirats der Stadt Crivitz
  4. Vertretung der Stadtvertretung oder Ausschüsse der Stadt Crivitz
  5. Personen die mit der rechtlichen Betreuung von Behinderten beauftragt sind
  6. Personen die mit der Pflege und Betreuung von Behinderten beauftragt sind
  7. Vertretung des Kinder-und Jugendbeirates der Stadt Crivitz

§ 4 Wahl der Mitglieder

  1. Die Mitglieder werden für die Dauer einer Wahlperiode von dem/der Vorschlagsberechtigten gemäß Absatz 2 vorgeschlagen und von der Stadtvertretung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stadtvertreter bestellt. Mit der Wahl sind die Mitglieder demokratisch legitimiert, um für die Menschen mit Behinderungen in der Stadt sprechen und handeln zu können. Sie bleiben nach dem Ende einer Wahlperiode bis zur Konstituierung eines neuen Beirates im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich.
  1. Das Vorschlagsrecht haben
  1. kreisansässige Vereine und Verbände von Menschen mit Behinderungen
  2. Organisationen der freien Wohlfahrtspflege
  3. der Ausschuss für Bildung, Gesundheits-und Sozialwesen der Stadt Crivitz
  1. Mitglied des Beirates können nur Personen mit Wohnsitz in der Stadt Crivitz sein, bei denen eine nachgewiesene Behinderung besteht oder die mit Belangen von Menschen mit Behinderungen besonders befasst sind.
  1. Scheidet während der Wahlperiode ein Mitglied aus dem Beirat aus, so liegt das Vorschlagsrecht für eine Ersatzperson bei dem/der Vorschlagsberechtigten, der/die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte.

§ 5 Voraussetzungen der Mitgliedschaft

  1. Die Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1.1 müssen, alle anderen Mitglieder sollen Menschen mit Behinderungen oder deren gesetzliche Vertreterinnen bzw. Vertreter sein.

§ 6 Vorsitzende/r

  1. Der Behindertenbeirat wählt aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren Stellvertreterin bzw. dessen Stellvertreter.
  1. Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende vertritt den Behindertenbeirat nach außen und ist Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner für die Verwaltung. Der bzw. die Vorsitzende tätigt die Geschäfte des Behindertenbeirates und wird dabei von der Verwaltung unterstützt.
  1. Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende oder deren beauftragte Vertreterinnen bzw. Vertreter ist/sind berechtigt, an den öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen. Im Rahmen der Aufgaben des Behindertenbeirates steht ihr bzw. ihm auf Antrag ein Rederecht zu.

§ 7 Sitzungen, Einberufung

1 Der Behindertenbeirat tritt nach Bedarf, mindestens aber viermal im Jahr zusammen.

  1. Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest.
  1. Die Ladung der Mitglieder soll spätestens 14 Tage vor jeder Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich erfolgen.
  1. Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende entscheidet in Abstimmung mit der Verwaltung über die Termine.
  2. Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende leitet die Sitzung des Behindertenbeirates
  1. Die Sitzungen des Behindertenbeirates finden öffentlich statt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder die Beratung in nichtöffentlicher Sitzung der Natur des Beratungsgegenstands nach erforderlich ist.
  1. Der Behindertenbeirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Rechte und Pflichten des Behindertenbeirates

  1. Der Behindertenbeirat hat das Recht, sich mit Anträgen und Anfragen an die Verwaltung des Amtes Crivitz und mit Anregungen und Empfehlungen an die Stadtvertretung der Stadt Crivitz zu wenden.
  1. In wesentlichen Fragen, die den Aufgabenbereich des Behindertenbeirates betreffen, soll vor einer Beschlussfassung durch die Stadt Crivitz oder einen seiner Ausschüsse dem Behindertenbeirat unter Beifügung entscheidungserheblicher Informationen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Auf Antrag erhält die/der Vorsitzende des Behindertenbeirates oder ein von ihr/ihm benanntes Mitglied zu diesen Tagungsordnungspunkten auch das Rederecht in der öffentlichen Sitzung.
  1. Zuständiger Ausschuss für die Tätigkeit des Seniorenbeirates ist der für Ausschuss für Bildung, Gesundheits-und Sozialwesen.
  1. Der Vorstand des Behindertenbeirates ist über alle wichtigen Angelegenheiten aus dem öffentlichen Teil der Ausschusssitzungen des Ausschusses für Bildung, Gesundheits-und Sozialwesen mittels Protokoll zu unterrichten. Das gilt auch für Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderung der Stadt Crivitz betreffen und welche in anderen Ausschüssen behandelt werden.

§ 9 Finanzielle Mittel, Unterstützung

  1. Die Stadt Crivitz stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Räume für die Sitzungen zur Verfügung. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel können dem Behindertenbeirat angemessene Mittel für die Organisation von Veranstaltungen und die Begleichung von Fahrkosten und Sachauslagen der Beiratsarbeit zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der durch die Stadtvertretung bewilligten Mittel kann der Behindertenbeirat selbst über den Einsatz der Mittel entscheiden. Über die Verwendung der Mittel ist der Vorsitzende des Behindertenbeirates gegenüber der Stadtvertretung zum Ende des Haushaltsjahres rechenschaftspflichtig.

§ 10 Geheimhaltungspflicht/ Datenschutz

  1. Die Beiratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Dieses gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
  1. Die Beiratsmitglieder arbeiten mit geschützten personenbezogenen Daten. Sie sind deshalb vor Aufnahme ihrer Tätigkeit gemäß § 6 Datenschutzgesetz M-V zu verpflichten. Die Verpflichtung ist schriftlich vorzunehmen.

§ 8 Entschädigung

Die Entschädigung für den Vorsitzenden des Seniorenbeirates und Mitglieder ist in der Hauptsatzung der Stadt Crivitz § 8 Absatz 11 geregelt.

§ 9 Personalbestimmte Begriffe

Die personalbestimmenden Begriffe dieser Satzung gelten auch in jeweils anderer Form (männlich I weiblich oder weiblich I männlich).

§ 10 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 Crivitz, den …………. 

Brusch-Gamm

Bürgermeisterin

Finanzielle Auswirkungen:


Nein
xJa (mit Erläuterung)

Erläuterung:

Die/Der Vorsitzende des Behindertenbeirates erhält eine Aufwandsentschädigung von monatlich 60 €. Alle stimmberechtigten Mitglieder des Behindertenbeirates erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Behindertenbeirates, in die sie gewählt worden sind, eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld) von 40 €. Die Höchstzahl der Sitzungen, für die Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf jährlich vier beschränkt.

Die finanziellen Auswirkungen des Antrages sind überschaubar, da es sich hierbei nur um geringe Anzahl handelt. Die finanziellen Aufwendungen betragen maximal bis ca. 1.840,00€. Zur Deckung und Kompensation dieser finanziellen Aufwendungen steht ein Gesamtbetrag von 4.700,00€ im Haushalt 2021 Senioren (Teilergebnishaushalt 2021,Produkt 28100 Heimat- und sonstige Kulturpflege, Sachkonto 56930003 =4.700.00€) zur Verfügung und kann anteilmäßig zur Deckung herangezogen werden.

Über die Möglichkeit der zur Verfügung Stellung von Mitteln und deren Höhe für die Organisation von Veranstaltungen und die Begleichung von Sachauslagen der Beiratsarbeit ist im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel jährlich neu zu entscheiden.