Das zähe Ringen um unseren Entwurf

Die Einrichtung der Gremien ist vielerorts jedoch ein langer Prozess und stößt in Crivitz und Plate auf Widerstand.

CRIVITZ/PLATE Schwerin hat sie bereits: einen Beirat für Kinder und Jugendliche, einen Beirat für Senioren und einen Beirat für Behinderte. Auch in einigen Gemeinden im Schweriner Umland gibt es bereits einige der Gremien. Doch nicht überall. So kämpfen aktuell in Plate und Crivitz Kommunalpolitiker um die Einrichtung der verschiedenen Beiräte. Und sie sind sich einig: „Das ist ein schwieriges Unterfangen.“

Crivitzer CDU: Corona-Pandemie verschärfte die Situation

Seit zwei Jahren machen sich Karina Reinke, Normund Behning, Hardy Ulrich und ihre Kollegen aus dem CDU-Gemeindeverband Crivitz und Umland Gedanken zu der Einrichtung eines Seniorenbeirates, eines Behindertenbeirates und eines Kinder- und Jugendbeirates in Crivitz. Sie sammeln Daten, Informationen und Erfahrungen aus anderen Gemeinden im Umkreis. Sie sprechen mit betroffenen Vereinen und Verbänden, entwickeln eine Satzung und bringen die Anträge in die Stadtvertretung ein. „Besonders die aktuelle Situation der angesprochenen Bürger während der Corona­ Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig diese Gremien sind“, erklärt Fraktionsvorsitzende Karina Reinke.

Gegenwind aus der Crivitzer Stadtvertretung

Doch das sehen in der Crivitzer Stadtvertretung nicht alle so. „Wir haben bereits eine bestehende Akteurs Gruppe, die ein gemeinsames Satzungswerk im Ehrenamt erarbeitet hat, das gerade durch alle Gremien gegangen ist“, erklärt Andreas Rüß von der Crivitzer Wählergemeinschaft, als der Seniorenbeirat zur Sprache kommt.

Kritik der Antragsteller: Wertigkeit wird nicht erkannt

Für die Crivitzer CDU sind das keine Gründe, die gegen die Einrichtung der drei Beiräte sprechen würden. „Die Wertigkeit wird leider nicht erkannt.

Besonders bei den zahlreichen Baumaßnahmen und künftigen Veranstaltungen werden die Stimmen der Senioren, Behinderten sowie Kinder und Jugendlichen dringend gebraucht“, erklärt Hardy Ulrich, der Geschäftsführer der Fraktion. „Crivitz dehnt sich immer mehr aus, alle drei Gruppen sind in unserer Stadt vertreten und haben das Recht, mitzubestimmen.“ Den Antragstellern sei es wichtig, zu verdeutlichen, dass sich eine politische Arbeit hinter den Gremien verbirgt und keine Verabredung zu Freizeitaktivitäten. Und sie haben das Gefühl, dass die Unterlagen zur Vorbereitung nicht intensiv genug gelesen wurden.

Anträge in den Sozialausschuss verwiesen

Auf der Crivitzer Stadtvertretung wurden die Anträge einstimmig in den Sozialausschuss verwiesen, der eigentlich am 5. Juli über die Beiräte diskutieren wollte. Eigentlich.

Denn nun fällt die Sitzung aus, stattdessen findet eine Arbeitsberatung statt ohne die Öffentlichkeit. „Das geht überhaupt nicht“, sagt Karina Reinke und ergänzt: „Das Thema ist noch nicht vom Tisch, wir machen weiter.“

Auch in Plate kämpft die fraktionslose Gemeindevertreterin Madlen Spelling seit Anfang vergangenen Jahres für die Einrichtung eines Behindertenbeirates. Einen Seniorenbeirat gibt es bereits in der Gemeinde. Aktuell wird der Antrag im Ausschuss für Bildung und Soziales beraten. „Ein wesentliches Element der Teilhabe behinderter Menschen ist der Einbezug in einem Behindertenbeirat. Menschen mit Behinderungen erhalten Gehör und gestalten aktiv ihr Lebensumfeld mit“, so Madlen Spelling. In Plate könnten die Gemeindevertretung und die Ausschüsse bei Fragen zu Bauvorhaben, Verkehrsgestaltung und der Inklusion in Einrichtungen beraten werden, so die Idee, die bisher jedoch noch keinen Anklang fand…..Svz vom 25.06.2021