Bürgermeisterin lehnt regelmäßige öffentliche Berichtspflicht ab ?

Antrag der CDU – Fraktion zum 23.02.2021 – Stadtvertretung

VII-06/2021/BV-01 Berichtspflicht der Bürgermeisterin der Stadt Crivitz gemäß §20 GemHVO-Doppik über den Haushaltsvollzug des Haushaltsjahres“

Sachliche Darstellung/Begründung:

Eine turnusmäßige Berichtspflicht der Bürgermeisterin über den Haushaltsvollzug 2021 ist nicht gewünscht. Und das alles bei einem Ausgabevolumen von ca. 11,00 Mio.€!!!!

Allgemein ist zu konstatieren, dass die Gemeindevertretung zeitnah über alle haushaltsrelevanten Entwicklungen informiert werden sollte. Auf der Grundlage der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 9. April 2020 (GVOBl. M-V S. 166, 181) ist im §20 eine Berichtspflicht der Bürgermeisters geregelt. Dabei beschränkt sich die Berichterstattung nicht nur auf erreichte Ergebnisse des Haushaltsvollzuges, der von der Berichtspflicht des § 20 GemHVO-Doppik zunächst nur originär erfasst wird, sondern auf absehbare Entwicklungen und längerfristige Risiken. Im Rahmen der Doppik soll der Gemeindevertretung eine Führungsrolle bei der Steuerung des Ressourceneinsatzes zukommen. Um diese ausfüllen zu können, bedarf es rechtzeitiger Informationen. Mit diesem Anspruch läuft die Verpflichtung zur Berichterstattung über die Finanz- und Leistungszeile konform.

Aufbauend auf § 19 GemHVO-Doppik, der die laufende (verwaltungsinterne) Überwachung des Haushaltsvollzuges regelt, bestimmt § 20 GemHVO-Doppik eine Unterrichtungspflicht gegenüber der Gemeindevertretung und richtet sich an die Bürgermeisterin. Ziel ist es, die Gemeindevertreter über die Umsetzung des in der Haushaltssatzung zum Ausdruck kommenden politischen Willens zu unterrichten und die zukünftige Entscheidungsfindung zu unterstützen.

Aufbauend auf § 19 GemHVO-Doppik, der die laufende (verwaltungsinterne) Überwachung des Haushaltsvollzuges regelt, bestimmt § 20 GemHVO-Doppik eine Unterrichtungspflicht gegenüber der Gemeindevertretung und richtet sich an die Bürgermeisterin. Ziel ist es, die Stadtvertreter über die Umsetzung des in der Haushaltssatzung zum Ausdruck kommenden politischen Willens zu unterrichten und die zukünftige Entscheidungsfindung zu unterstützen. Der Verordnungstext spricht hier von spätestens zum 30. Juni des Jahres. Hier dürfte eine Berichterstattung per 30. Juni des Jahres gemeint sein. Die Unterrichtung ist dann in der nächsten anstehenden ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung nach dem 30.06. vorzunehmen.

Unabhängig von dieser Mindestverpflichtung dürften darüber hinaus drei Unterrichtungen im Jahr für eine wirksame Überwachung des Haushaltsvollzuges zweckmäßig sein. Einmal zum Erfüllungsstand des laufenden Haushaltsplanes per 30. Juni des Jahres, begleitend zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung des Folgejahres über den Erfüllungsstand im weiteren Jahresverlauf (z. B. 15. Dezember des Jahres) und über das voraussichtliche Ergebnis des Haushaltsjahres zeitnah nach Ablauf des Haushaltsjahres und vor oder im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses im Folgejahr. Gerade in Bezug auf die Intention des § 20 GemHVO­ Doppik, der eine Auseinandersetzung der Gemeindevertreter mit dem Haushaltsvollzug eröffnen soll, ist aber eine schriftliche Information mittels gesonderter Vorlage – auch schon zur Dokumentation der Erfüllung der Unterrichtungspflicht – der vorzugswürdige Weg. Um eine gute Auswertbarkeit für die Gemeindevertreter zu gewährleisten, sollten die Berichte in Form und Inhalt nach einem genormten Muster dargestellt werden.

Diese Umsetzung des §20 GemHVO-Doppik erfolgte in dieser Legislaturperiode durch die Bürgermeisterin der Stadt Crivitz in keiner Weise konform gerecht gemäß der Gemeindehaushaltsordnung. Eine turnusgemäße Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und besondere Unterrichtungsgegenstände erfolgte bisher durch die Bürgermeisterin, nur auf Aufforderung jedoch unzureichend und den Anforderungen nicht entsprechend.

Für die Stadt Crivitz liegen mittlerweile nur die Jahresabschlüsse bis einschließlich 2017 geprüft und testiert vor, somit ist feststellen, dass in der Stadt Crivitz kein gesicherter Überblick zur aktuellen finanziellen Lage vorliegt.

Die Darstellung der Entwicklung der Stadt Crivitz basiert auf den Daten der o.g. Jahresabschlüsse und deren Rechnungsergebnissen, für die diesjährige Haushaltsplanung 2021. Für alle weiteren Jahre wurden die vorläufigen Rechnungsergebnisse bzw. die Planungsdaten angenommen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Crivitz und der Regelungen der SARS-CoV-2-Verordnungen und deren finanziellen Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2021 und 2022 ist eine Berichtspflicht der Bürgermeisterin als Mindestpflicht anzusehen. Die Steuerungsperspektive für die Stadtvertreter auch auf absehbare Entwicklungen und längerfristige Risiken im Haushaltsvollzug sind durch turnusgemäße Unterrichtungen der Bürgermeisterin unerlässlich.

Beschlussentwurf:

Der Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt, dass die Bürgermeisterin laut §20 GemHVO-Doppik folgende Berichterstattungen gegenüber der Stadtvertretung durchführt. Einmal zum Erfüllungsstand des laufenden Haushaltsplanes per 30. Juni des Jahres, begleitend zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung des Folgejahres über den Erfüllungsstand im weiteren Jahresverlauf bis zum 15. Dezember des Jahres und über das voraussichtliche Ergebnis des Haushaltsjahres zeitnah nach Ablauf des Haushaltsjahres und vor oder im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses im Folgejahr. Die Berichterstattung erfolgt schriftlich in Form und Inhalt nach einem genormten Muster.