Bewertung der Haushaltsplanung 2021 der Stadt Crivitz !!

Für die Stadt Crivitz liegen als Grundlage für den o.g. Haushaltsentwurf 2021 bis zum heutigen Tage nur die festgestellten Jahresabschlüsse bis einschließlich 2017 vor. Für die Jahre 2018, 2019 und 2020 liegen die Daten nur als vorläufiges Rechnungsergebnis der Jahresrechnung vor und die Angaben für das Haushaltsjahr 2021 sind reine Planzahlen bzw. Planungsdaten, die nicht nur angenommen wurden, sondern auch noch konjunkturellen Schwankungen unterliegen und sich verändern können. Diese Planzahlen wurden angeblich sorgfältig geschätzt, soweit sie nicht errechenbar waren oder entsprechende Orientierungsdaten zugrunde liegen.

● Laut§ 60Abs. 4 Kommunalverfassung ist der Jahresabschluss ist innerhalb von fünf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen. Das heißt also bis spätestens zum 31.05. des Folgejahres ist dieser aufzustellen und zum 31.12. ist er durch die Stadtvertretung festzustellen. Der Jahresabschluss 2018 liegt der Stadt Crivitz bis zum heutigen Tage nicht vor, weder in der Aufstellung oder noch in der Feststellung. Gemäß der Kommunalverfassung ist damit diese Vorlage zur Haushaltsatzung 2021 nicht nur rechtswidrig sondern auch ungenau und widerspiegelt nicht die tatsächlichen Verhältnisse.

So wurde im Haushaltsplan 2020 das Jahresergebnisse für 2018 vor Veränderung der Rücklagen mit (-) 262.968,46€ und für die Folgejahre 2019 (+) 146.818,76€ sowie für das Jahr 2020 mit (-) 1.004.600,00€ ausgewiesen und dargestellt. Im Gegenzug dazu wurde aber im jetzigen Haushaltsentwurf 2021 plötzlich für dieselben o.g. Jahresergebnisse vor Veränderung der Rücklagen für 2018 (-) 481.657,69€ und für die Folgejahre für 2019 (+) 111.877,31€ und für 2020 (+)362.199,39€ dargestellt und ausgewiesen.

Das ergibt einen gesamten Saldo im Haushaltsplan 2020 für die Haushaltsjahre 2018,2019 und 2020 von insgesamt (-) 1.120.749,70 € und im jetzigen Haushaltsentwurf 2021 beträgt der gleiche beschriebene Saldo über dieselben Haushaltsjahre plötzlich nur noch (-) 7.580,99 €.

Für den Überblick über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft in Crivitz ist hier eine Differenz in Höhe von (+) 1.113.168.71€ innerhalb von 12 Monaten entstanden. Für eine Darstellung der Entwicklung im Haushalt sind diese Angaben als unzureichend zu bewerten und wiederspiegeln nicht die tatsächlichen Verhältnisse. Deshalb sind die angenommenen Ergebnisse der Fortschreibung fiktiv und bieten keinen genauen Überblick über die aktuelle finanzielle Lage.

Auch wenn die Fristen der Kommunalverfassung nur für die Aufstellung und Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 und 2020 um ein Jahr verlängert wurden, nach dem Gesetz (GS Meckl.-Vorp. Gl.-Nr. 2020 – 12 vom 28.01.2021) zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie. So müssen dann jedoch bis spätestens zum 31.12.2022 (also in 22 Monaten) die Jahresabschlüsse 2019 sowie 2020 und 2021 aufgestellt und festgestellt sein durch die Stadtvertretung Crivitz.

Dieser Termin stellt keine Mindestforderung dar sondern ist laut Kommunalverfassung endgültig, da ansonsten der aufzustellenden Haushaltsentwurf 2022 bis zum Ende 2021 erneut zum Problem wird. Daran wird auch so schnell keine zukünftige Verwaltungsgemeinschaft in der Rechnungsprüfung des Amtes Crivitz mit dem Amt Hagenow-Land etwas ändern können. Denn auch hier wird der Verwaltungs-und Arbeitsaufwand umso mehr steigen wird, für dann nicht mehr 16 Kommunen sondern nunmehr 36 Kommunen die Jahresabschlüsse aufzustellen. Für diesen Aufwand steht leider nur einer Vollzeitkraft und eine Teilzeitkraft zur Verfügung.

Deshalb fordern wir erneut die Verwaltung des Amtes Crivitz und die Bürgermeisterin auf, mindestens die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 bis zum 01.12.2021 aufzustellen und feststellen zu lassen, durch die Stadtvertretung Crivitz, als notwendige Arbeitsgrundlage für den Haushaltsentwurf 2022.

  • Die Darstellung des Ertrages (allg. Zuweisungen) im Konto 61100 in der Höhe 97.800,00€ für den pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen vom Land MV, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Dieser Betrag ist weder in seiner Höhe noch in der Berechnung gedeckt. Hierzu liegt keine Verordnung oder Prognose für die Gemeinden vom Land MV vor und darüber hinaus wurden bis heute keinerlei Verhandlungen begonnen oder sind in Planung für diese Zuweisung. Demzufolge ist der Betrag aus der Darstellung im Haushaltsentwurf 2021 zu entfernen.
  • Es ist weiterhin festzustellen das seit 2019 (seit Anfang d. Legislaturperiode) eine zunehmende mangelnde Transparenz besteht in der Veröffentlichung der Produktblätter mit Kostendarstellungen und Teilhaushalte zu den jährlichen Haushaltsplänen. Insgesamt wurden 30 relevante Konten 2021 nicht mehr veröffentlicht. Vielleicht weil die Kosten der politischen Gremien und andere (wie u.g. i. d. Auflistung aufgeführt) enthalten sind.

[NICHT VERÖFFENTLICHTE KONTENBLÄTTER MIT KOSTEN)

[→ 11100 Verwaltungssteuerung, 11103 Öffentlichkeitsarbeit; 11104 Politische Gremien,11107 Personalrat, 11900Recht, 21103 Sportplatz Grundschule Crivitz, 21503Turnhalle Grundschule Crivitz ,21504 Sportplatz Regionale Schule (Neustadt) , 27200 Bibliothek, 29100 Förderung von Kirchgemeinden,33100 Förderung der Wohlfahrtspflege, 61100 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege, 36300 Schul- und Jugendsozialarbeit,42402. Sportplatz Geschwister-Scholl-Platz,42403 Sportplatz Wessin, 42404 Turnhalle Geschwister-Scholl-Platz, 51100 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen,53500 Kombinierte Versorgung (WEMAG), 53700 Abfallwirtschaft, 53500 Konzessionsabgaben, 54500 Straßenreinigung und Winterdienst, 55100 Öffentliches Grün, 55400 Naturschutz- und Landschaftspflege, 55500 Kommunale Forstwirtschaft (Stadtwald),57308 Bürgerhaus Crivitz, 61200 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, 62600 Beteiligungen, Anteile, Wertpapiere des Anlagevermögens]

Insgesamt ist festzustellen, dass die allgemeine Kapitalrücklage der Stadt Crivitz 2022 endgültig verbraucht und die zweckgebundene Kapitalrücklage für investive Zwecke und für übergemeindliche Aufgaben endgültig 2024 verbraucht sein wird. Analog dem Ergebnishaushalt wird es der Stadt Crivitz nicht möglich sein, bis zum Ende 2024 einen Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt darzustellen. Im Finanzplanungszeitraum (2021-2024) minimierensich die laufenden Ein- und Auszahlungen insgesamt um 3.165.300,00 €.

Mit dem Abbau der liquiden Mittel müssen weitere Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgenommen werden, zu den laufenden investiven Krediten. Somit wird der Verschuldungsgrad steigen und die Handlungsfähigkeit wird weiter eingeschränkt werden. Da die Stadt Crivitz ausschließlich auf ihre Steuereinahmen und allgemeine Schlüsselzuweisungen vom Land MV angewiesen ist und über keine zusätzlichen Einnahmen verfügt, wird ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit in den Folgejahren eingeschränkt werden.

Die Übergangszuweisung an kreisangehörige zentrale Orte nach § 24 FAG M-V wird für die Stadt Crivitz schrittweise bis 2024 um 75% reduziert von 258.700€ auf nur noch 65.700€. Auch die Infrastrukturpauschale nach § 23 FAG M-V wird für die Stadt Crivitz schrittweise bis 2024 um 33,4% reduziert von 349.300€ auf 232.800€.

Die Amtsumlage des Amtes Crivitz ist im Haushalt mit 15% dargestellt obwohl der Amtsausschuss am 24.02.2021 eine Vorlage zur Amtsumlage von 12% zur Beschlussfassung hat. Die Amtsumlage für das Jahr 2022/ 2023 im Finanzplanungszeitraum wird nicht unter 18% liegen können. Die Kreisumlage für den LK- LUP beträgt zurzeit 39.9%, in den Ausschüssen wird bereits eine Kreisumlage für 2022 in der Höhe von 42,3% diskutiert. Beide Umlagen werden den Ergebnishaushalt im Jahr 2022 mit zusätzlich ca. 245.000,00€ belasten.

Aufgrund der jahrelangen hohen Ausgaben und Kreditschulden wirtschaftet die Stadt Crivitz über ihre finanziellen Verhältnisse und plant in ihrer Haushaltsplanung für die Folgejahre Defizite im Ergebnis- und Finanzhaushalt ein, welche unweigerlich in eine Haushaltssicherung durch den Landkreis führen und erhebliche finanzielle Einschnitte zu erwarten lassen.

Notwendige Steuererhöhungen und Ausgabenreduzierungen sind für die Folgejahre zu erwarten. Das wird die Bürger, die junge Generation und die Eigentümer, die Mieter und Unternehmen zusätzlich belasten.

Dieser Entwicklung können und wollen werden wir nicht zustimmen.